Zurückweisungen an den Grenzen
"FragDenStaat" erstattet Strafanzeige gegen Innenminister Dobrindt und Bundespolizei-Präsident Romann

Die Internetplattform "FragDenStaat" hat Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Dobrindt und den Chef der Bundespolizei, Romann, gestellt.

    Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht vor mehreren Mikrofonenn und gibt ein Pressestatement.
    Der CSU-Politiker und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Archivfoto vom 2. Juni 2025). (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
    Grund sei die direkte Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, teilten die Betreiber der Plattform mit. Obwohl das Vorgehen rechtswidrig sei, rufe der Innenminister die Polizei weiter auf, seine Weisung durchzusetzen. Dadurch würde sich auch die Polizei strafbar machen.
    Die Zurückweisung Asylsuchender ist umstritten. Laut Europarecht ist Deutschland verpflichtet, zumindest zu prüfen, welcher Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist. Am Montag hat das Berliner Verwaltungsgericht in drei Fällen von Menschen aus Somalia entschieden, dass deren direkte Zurückweisung rechtswidrig war.
    Diese Nachricht wurde am 06.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.