Fragestunde im FernsehenPutin bezeichnet Panama Papers als Provokation

Mehr als drei Millionen Fragen an Wladimir Putin sollen schon vor einer im Staatsfernsehen übertragenen Fragestunde mit dem russischen Präsidenten eingegangen sein. Die kriselnde Wirtschaft macht dem Land zu schaffen, Putin hielt Durchhalteparolen bereit. Und er gewährt kleine Einblicke in ganz persönliche Sichtweisen.

14.04.2016

Russlands Präsident Wladimir Putin in der Fragestunde
Russlands Präsident Wladimir Putin in der Fragestunde (dpa / picture-alliance / Sputnik)
Putin stimmte die Bürger in seiner Fragestunde "Der direkte Draht" auf ein Andauern der Wirtschaftskrise ein. Die Regierung gehe davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 0,3 Prozent schrumpfe, sagte er bei seinem traditionellen Auftritt. Für 2017 gingen Experten jedoch von einem Wachstum vom 1,4 Prozent aus. Der niedrige Ölpreis und die westlichen Sanktionen gegen Moskau im Ukraine-Konflikt machen Russlands Wirtschaft schwer zu schaffen. Vielen Russen klagen über Lohnkürzungen und Preiserhöhungen.
Putin spricht von "positivem Trend"
"Unsere Wirtschaft hat sich noch nicht erholt, aber der Trend ist positiv", sagte Putin bei der vom Staatsfernsehen übertragenen Veranstaltung in Moskau. Insgesamt sei die Stimmung in der russischen Wirtschaft allerdings "grau". Putin räumte ein, dass sich die Struktur der oft noch sowjetisch geprägten russischen Wirtschaft ändern müsse. Noch viel zu oft würden Mittel verschwendet, kritisierte der Präsident.
Als eine Moskauerin ihn damit konfrontierte, dass die Inflation die Kosten für ihren wöchentlichen Einkauf verdoppelt habe, sagte Putin, die von Moskau verhängten Gegensanktionen auf Lebensmittelimporte aus Europa würden der russischen Wirtschaft auf lange Sicht helfen, weil dadurch die heimische Produktion angekurbelt werde.
USA sollen Russland auf Augenhöhe begegnen
Ausführlich widmete sich Putin auch dem Syrien-Konflikt. Der russische Militäreinsatz im Bürgerkriegsland habe die syrische Armee so weit gestärkt, dass sie nun auch alleine Militäroffensiven gegen ihre Feinde vorantreiben könne. Er hoffe auch, dass die mit den USA vereinbarte Waffenruhe für Syrien auch bei den Friedensverhandlungen in Genf Fortschritte bringen werde.
Putin will mit den USA nur auf Augenhöhe verhandeln. Die Regierung in Washington müsse sich von ihren "Großmachtsambitionen" verabschieden und Moskau als gleichwertigen Partner akzeptieren, sagte Putin. Bei Themen wie der Abrüstung, dem Kampf gegen den Terrorismus und dem iranischen Atomprogramm hätten die beiden Staaten trotz aller Differenzen gut zusammengearbeitet. Wenn die USA Russland Respekt zeigten, "werden wir immer in der Lage sein, Lösungen zu finden, die jeden zufriedenstellen", sagte Putin.
Blick ins Studio
Blick ins Studio (dpa / picture-alliance / Alexei Druzhinin)
Das Verhältnis zur Türkei bezeichnete Putin trotz der Spannungen im Syrien-Konflikt als gut. Er habe lediglich Probleme "mit einigen türkischen Politikern", die sich nicht angemessen verhalten hätten, sagte der Präsident. Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei hatten sich dramatisch verschlechtert, nachdem die Türkei im vergangenen November im Grenzgebiet zu Syrien einen russischen Kampfjet abgeschossen hatte. Die Auseinandersetzungen mit den Kurden im Süden der Türkei bezeichnete Putin als Bürgerkrieg. Seine Landsleute warnte er vor Reisen in die Türkei.
Panama Papers: Putin weist Vorwürfe zurück
Empört wies Putin Vorwürfe im Zusammenhang mit den Panama Papers zurück. Die Enthüllungen über Offshore-Konten seien eine Provokation. "Damit haben Mitarbeiter der amerikanischen Institutionen zu tun", behauptet der Präsident - und meint wohl den US-Geheimdienst CIA. Er kritisierte die bei der Recherche federführende Süddeutsche Zeitung. "Die 'Süddeutsche Zeitung' ist eine Medien-Holding, die dem US-Finanzunternehmen Goldman Sachs gehört", behauptete Putin. In den Berichten der "Süddeutschen Zeitung" wurden auch Berater und Freunde Putins mit Briefkastenfirmen in Verbindung gebracht.
Der Geschäftsführer der "Süddeutschen Zeitung", Stefan Hilscher, stellte dagegen klar: "Die Süddeutsche Zeitung gehört weder direkt noch indirekt zu Goldman Sachs." Die Zeitung ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Süddeutschen Verlages. Dieser wiederum gehört zu 81,25 Prozent der Südwestdeutschen Medienholding und zu 18,75 Prozent der Münchner Verlegerfamilie Friedmann. Gesellschaftsrechtliche Verbindungen zu Goldman Sachs gebe es nicht. Dies lasse sich öffentlich jederzeit nachlesen.
Durchchoreographiertes Frage-Antwort-Spiel
Der 63-Jährige stellte sich zum 14. Mal seit 2000 den Fragen der Bürger, auch 80 ging er ein. Die TV-Show ist vor allem als Ventil für viele Russen angelegt. Sie sollen ihren Frust abladen. Eine Frau in der sibirischen Millionenstadt Omsk beklagt Schlaglöcher in den Hauptstraßen. Auch der Bau einer U-Bahn verzögere sich seit Jahren. Putin verspricht Hilfe - und kurz darauf berichten Staatsmedien vom Versprechen der Omsker Behörden, die Straßen bis zum 1. Mai in Ordnung zu Kremlkritiker verhöhnen die alljährliche Talkshow schon lange als "Dauerwerbesendung".
Die Fragen folgen der gewohnten Choreographie: Handverlesene Gäste dürfen mit Putin im Studio sitzen. Und immer wieder schaltet das Staatsfernsehen in Orte des Riesenreichs, wo sich ein Arbeiterkollektiv vor ausgesuchtem Hintergrund aufgestellt hat: etwa auf der einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim oder in einer Waffenfabrik in Tula.
Wen würde Putin retten - Erdogan oder Poroschenko?
Putin ließ auch einige wenige persönliche Fragen zu, so auch die nach Plänen für eine weitere Hochzeit - die er verneinte. Als eine Zwölfjährige ihn fragte, ob er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko vor dem Ertrinken retten und wen von beiden er zuerst retten würde, sagte Putin: "Wenn jemand entschieden hat zu ertrinken, ist es unmöglich, ihn zu retten". Anschließend fügte er aber hinzu, dass Russland allen seinen Partnern eine helfende Hand reichen würde, wenn diese das wünschen.
Noch vor zwei Jahren ließ Putin in seiner Sendung eine Sechsjährige mit der Frage zu Wort kommen, ob er glaube, dass US-Präsident Barack Obama ihn vor dem Ertrinken retten würde, und antwortete darauf: "Er ist ein anständiger und mutiger Mann. Er würde es tun."
(nch/tzi)