SPD
Fraktion stellt klar: Planen keinen Pflichtdienst

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Mast, hat klargestellt, dass ihre Partei keinen sozialen Pflichtdienst plant. Sie setzte sich damit von Fraktionsvize Wiese ab.

21.07.2023
    Katja Mast spricht im Bundestag.
    Katja Mast (SPD) (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Dessen Vorschlag für einen sozialen Pflichtdienst von mindestens drei Monaten sei ein persönlicher Debattenbeitrag, sagte Mast. Zahlreiche Medien hatten entsprechende Äußerungen Wieses aus der Rheinischen Post aufgegriffen. Widerspruch kam umgehend vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Vogel, der dem Vorstoß eine Absage erteilte.
    Wiese hatte der "Rheinischen Post" gesagt, man wolle die Debatte über einen sozialen Pflichtdienst nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufgreifen. Es gehe insbesondere um die Frage, wann ein solcher Dienst absolviert werden könnte und wer alles in Frage komme. Klar sei, dass eine soziale Pflichtzeit kein ganzes Jahr dauern müsse, mindestens aber drei Monate. Wiese betonte, nötig sei wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land.
    Über ein solches Vorhaben wird seit Jahren immer wieder gestritten. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist ein sozialer Pflichtdienst nicht vorgesehen. Die Union hingegen will ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr in Deutschland einführen.
    Diese Nachricht wurde am 21.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.