Bundestag
Fraktionen lassen heutigen zweiten Wahlgang prüfen

Union und SPD lassen juristisch prüfen, ob nach dem gescheiterten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl noch heute eine zweite Abstimmung möglich ist.

    Blick in den Plenarsaal des Bundestags bei der Kanzlerwahl.
    Nach der ersten gescheiterten Wahl lassen Fraktionen heutigen zweiten Wahlgang prüfen. (Michael Kappeler/dpa)
    Nach Einschätzung von Bundespräsidialamt, Bundestagsverwaltung und Justizministerium sei das verfassungsrechtlich zulässig, hieß es aus Kreisen der SPD-Fraktion. Derzeit verhandeln Union, SPD, Grüne und Linke über eine Fristverkürzung für einen neuen Wahlgang. Dazu ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Die Grünen-Politikerin Dröge sagte, ihre Fraktion übernehme Verantwortung für parlamentarische Verfahren und wolle schnellstmöglich eine weitere Abstimmung ermöglichen. Linken-Co-Parteichefin Schwerdtner sagte, man sei unter der Bedingung zu Gesprächen bereit, dass es keine anderen Absprachen mit der AfD gebe.
    Zuvor war Merz bei der Wahl zum Bundeskanzler im ersten Wahlgang gescheitert. Für den CDU-Chef stimmten 310 Abgeordnete, nötig wären 316 Stimmen gewesen. Die neue Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD verfügt insgesamt über 328 Stimmen im Parlament. Es ist das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Durchgang nicht gewählt wurde.
    Diese Nachricht wurde am 06.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.