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Fraktionschef Mützenich wirbt für Reform der Schuldenbremse

Der Bund muss aus Sicht von SPD-Fraktionschef Mützenich zusätzliche Schulden aufnehmen.

    Berlin: Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht vor Beginn der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude.
    Beginn Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion (Sebastian Christoph Gollnow/dpa)
    Angesichts einer Schuldenquote von rund 62 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sei dies für Deutschland nicht nur tragbar, sondern auch notwendig für Investitionen, sagte Mützenich in Berlin. Es bestehe eine Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen, gute Bedingungen zu hinterlassen. Das Thema soll auch auf der heute begonnenen zweitägigen Klausurtagung der Fraktion erörtert werden. Zugleich zeigte sich Mützenich offen für Steuererhöhungen. Es gebe große und unverdiente Vermögen, die einen größeren Beitrag in Deutschland leisten könnten, meinte der SPD-Politiker. Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurberatungen ist die Europapolitik.
    Diese Nachricht wurde am 11.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.