Die Parlamentarischen Geschäftsführer um Unionsfraktionschef Spahn, seinen SPD-Kollegen Miersch und CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sprechen über anstehende politische Vorhaben. Außerdem erörtern Union und SPD Fragen der Kommunikation.

SPD-Fraktionschef Miersch erklärte am Vormittag, die Koalition müsse im Bereich Entbürokratisierung Ergebnisse liefern. Die Kommunen empfänden viele Entscheidungen auf Bundesebene als zusätzlichen Aufwand. Die unterschiedlichen staatlichen Ebenen müssten handlungsfähig bleiben. Der Unionsfraktionsvorsitzende Spahn betonte, es sei notwendig, steuerliche Anreize für Investitonen zu setzen. Wachstum sei wichtig für eine starke Demokratie.