Frankreich Neue Regierung bringt Sparhaushalt auf den Weg - Steuererhöhungen für Unternehmen und Wohlhabende geplant

In Frankreich hat die neue Regierung von Premierminister Barnier einen Haushaltsentwurf mit umfassenden Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht.

    Premierminister Michel Barnier spricht bei einer Übergabezeremonie im Hotel Matignon in Paris
    Die Regierung von Premierminister Barnier hat den Haushalt mit einem Sparprogrammm auf den Weg gebracht. (picture alliance / Xinhua News Agency / Henri Szwarc)
    Geplant seien im kommenden Jahr Ausgabenkürzungen im Umfang von rund 40 Milliarden Euro, teilte die Regierung nach einer Kabinettssitzung mit. Gespart werden soll demnach unter anderem im öffentlichen Dienst, etwa im Bildungsbereich. Weitere 20 Milliarden Euro soll der Staat durch Steuererhöhungen einnehmen. Sie betreffen den Plänen zufolge große Unternehmen sowie Haushalte mit hohem Einkommen. Mit den Maßnahmen will die Regierung das Haushaltsdefizit Frankreichs von derzeit etwa sechs auf fünf Prozent reduzieren.
    Im Parlament stießen die Pläne sowohl im linken Lager als auch bei Abgeordneten des rechtspopulistischen "Rassemblement National" auf Kritik. Barniers Mitte-Rechts-Regierung verfügt im Parlament nicht über eine eigene Mehrheit.
    Diese Nachricht wurde am 11.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.