Neuwahlen in Frankreich
Macrons gewagte Wette

Frankreichs Präsident Macron hat nach der Europawahl in seinem Land Neuwahlen angesetzt. Die einen sehen darin einen Befreiungsschlag gegen den den Siegeszug der extremen Rechten, die anderen ein Pokerspiel, bei dem Macron auch verlieren kann.

11.06.2024
    Auf einem Tisch sind beige Umschläge, die sortiert werden. Es handelt sich um Wahlumschläge bei der Europawahl am 9. Juni.
    Zu den Urnen gerufen: Frankreichs Wähler können am 30. Juni und dann wieder zur Stichwahl am 7. Juli über die Abgeordneten der Nationalversammlung abstimmen. (picture alliance / NurPhoto / Artur Widak)
    Die stärksten Auswirkungen hatten die Europawahlen auf Frankreich. Nach dem großen Wahlerfolg des extrem rechten Rassemblement National (RN) hat Präsident Emmanuel Macron noch am Abend der Europawahl das französische Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 30. Juni und 7. Juli 2024 angekündigt. Es ist umstritten, ob der Staatschef sein Land damit aus der Krise heraus oder in eine viel tiefere hineinführen wird.

    Warum hat sich Präsident Macron für Neuwahlen entschieden?

    Bei den Europawahlen am 9. Juni 2024 hat Macron eine historische Niederlage erlitten - nur 14,6 Prozent der Stimmen entfielen auf die Liste seiner Partei, gegenüber 31 Prozent für den Rassemblement National. Eine weitere extrem rechte Formation, die Partei Reconquête, hat über 5 Prozent der Stimmen erhalten.
    Schon seit den letzten Parlamentswahlen vor zwei Jahren verfügte Macrons Partei Renaissance (bis 2022: La République en Marche) über keine absolute Mehrheit mehr in der französischen Assemblée Nationale. Vor allem seine ehrgeizige Rentenreform konnte Macron deswegen nur per Dekret durchsetzen, womit er weiter Rückhalt in der Bevölkerung verlor.
    Der stellvertretende Direktor des deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg, Stefan Seidendorf, hält Macrons Entscheidung für Neuwahlen für ein Spiel mit dem Feuer, bei dem am Ende auch das ganze Haus in Flammen stehen könne. Die Entscheidung sei jedoch typisch für Macron, der gern aufs Ganze gehe. 

    Was erhofft sich Macron von den Neuwahlen?

    Macron will die Neuwahlen zum Referendum gegen oder für den Rassemblement National machen. Die kurze Vorbereitungszeit könnte Macron dabei in die Hände spielen, da seine Partei besser aufgestellt ist als der RN.
    Doch auch bei einem Wahlsieg des Rassemblement National werde er nicht zurücktreten, sagte Macron der französischen Zeitung „Le Figaro“. Möglicherweise kalkuliert er damit, dass der Rassemblement National in der Regierungsverantwortung entzaubert würde. Denn in dieser Cohabitation genannten Konstellation, bei der Präsident und Premier nicht dem gleichen Lager angehören, könnte die Partei von Marine Le Pen viele ihrer Vorhaben besonders in der Außenpolitik nicht umsetzen.
    Da Präsident Macron noch drei Jahre im Amt sein wird, würde er versuchen, in dieser Zeit den Rassemblement National noch einzudämmen und einen Wahlsieg von Marine Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen zu verhindern.
    Die Professorin für Öffentliches Recht, Sophie Schönberger, hält das jedoch für ein „sehr riskantes Projekt“. Es sei nicht sicher, ob sich ein Regierungsmalus für den Rassemblement National einstellen würde, solange dieser im System der Cohabitation sagen könnte: Wir würden ja gern, aber der Präsident verhindert, dass wir wirklich unser Programm umsetzen.

    Welche Rolle spielt das französische Wahlsystem?

    In Frankreich wird das Parlament (ebenso wie der Präsident) normalerweise in zwei Wahlgängen gewählt. Es ist ein absolutes Mehrheitswahlrecht, das heißt, aus jedem der 577 Wahlkreise kann nur eine Person in die Assemblée National gewählt werden. Nur falls im ersten Wahlgang ein Kandidat oder eine Kandidatin die absolute Mehrheit gewinnt, entfällt der zweite Wahlgang.
    Präsident Macron spekuliert vermutlich darauf, dass in Stichwahlen zwischen Kandidatinnen und Kandidaten des Rassemblement National und seiner Partei auch konservative und linke Wählerinnen und Wähler sich hinter ihn stellen würden, wie es auch in früheren Wahlen der Fall war.

    Wie reagiert die französische Gesellschaft auf die Ankündigung von Neuwahlen?

    Immer wieder wurde in Frankreich vor Wahlen gegen den Rassemblement National und seine Vorgängerpartei Front National mobilisiert. Marine Le Pen ist es jedoch gelungen, sich von ihrem Vater, dem Parteigründer Jean-Marie Le Pen abzusetzen und ihre Partei als nicht mehr rechtsextrem erscheinen zu lassen. Zuletzt war sie auch aus diesem Grund auf Distanz zur deutschen AfD gegangen. So erscheint ihre Partei immer mehr Franzosen und Französinnen wählbar.
    Dennoch gab es am Sonntagabend nach den Europawahlen bereits in mehreren großen Städten Frankreichs spontane Kundgebungen gegen die Rechtspopulisten. Weitere Proteste sind angekündigt.

    Wie bereiten sich die verschiedenen Parteien auf die Wahlen vor?

    Verschiedene linke Parteien, darunter auch die Sozialisten und La France Insoumise um Jean-Luc Mélenchon, haben bereits beschlossen, das Wahlbündnis Nupes (Neue ökologische und soziale Volksunion) von 2022 als sogenannte Volksfront wiederzubeleben und in jedem Wahlkreis nur eine Person kandidieren zu lassen. Das Bündnis war aufgrund von Zerwürfnissen über den Krieg in Gaza bei den Europawahlen nicht gemeinsam angetreten.
    Der erst 28-jährige Parteichef Jordan Bardella und die Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen vom Rassemblement National haben Kontakt mit der rechtsextremen Partei Reconquête aufgenommen. Ob daraus eine Koalition entsteht, ist noch unklar. Hinter Reconquête steht der rechtsextreme Journalist Eric Zemmour. Bei der Europawahl führte Le Pens Nichte Marion Maréchal die Liste an.
    Außenminister Stéphane Séjourné, der zugleich Chef von Macrons Partei Renaissance ist, hat zur "Mobilisierung aller republikanischen Kräfte" aufgerufen. Die konservative Partei Les Républicains hat den Hoffnungen auf eine breite Koalition aber bereits eine Absage erteilt. In der Partei ist noch umstritten, ob ein Bündnis mit dem Rassemblement National in Frage kommt.

    Wie könnten die Wahlen ausgehen - was wären die Konsequenzen?

    Drei Szenarien sind vorstellbar. Erstens: Macrons Partei erringt wieder eine absolute Mehrheit; dann kann der Präsident seine zweite und (vorerst) letzte Amtszeit bis 2027 mit mehr Durchsetzungskraft abschließen und noch einige Reformvorhaben auf den Weg bringen. Zweitens: Das Rassemblement National gewinnt die absolute Mehrheit und stellt den Premierminister.
    Die Politologin Claire Demesmay vom Centre Marc Block in Berlin hält dieses Szenario durchaus für möglich. Marine Le Pens jahrzehntelange Strategie der Entdämonisierung ihrer Partei zeige Erfolg, zumal mit dem neuen jungen Parteichef Jordan Bardella, der auftrete wie ein Popstar. Er ist bereits für den Posten des Premierministers im Gespräch.
    In dieser Cohabitation würden sich jedoch Präsident und Parlamentsmehrheit gegenseitig blockieren. Das könnte zwar den Rassemblement National für manche Wählerinnen und Wähler entzaubern. Sollte dieser dennoch für die Mehrheit der Bevölkerung überzeugende Ergebnisse liefern, dann würde ein Sieg von Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2027 wahrscheinlicher.
    Das dritte Szenario: Es gibt je nach Thema wechselnde Mehrheiten. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Yann Wernert könnte die Nationalversammlung in drei Blöcke zerfallen, nämlich das Präsidentenlager, das links-grüne Lager und die Rechtspopulisten, die sich gegenseitig blockieren.

    Was würde ein Sieg der extremen Rechten für Deutschland und Europa bedeuten?

    Der Rassemblement National ist für seine europakritische Einstellung bekannt, auch wenn Marine Le Pen mittlerweile nicht mehr von einem Austritt aus der EU spricht. Im Gegenteil hat sie die Skandale um den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah genutzt, um die Fraktionsgemeinschaft mit der AfD im Europaparlament aufzukündigen.
    Zwar bemüht sich der Rassemblement National mittlerweile um einen russlandkritischeren Kurs, doch mit einer von ihm geführten französischen Regierung wäre die Unterstützung der EU für die Ukraine sicherlich so nicht fortzuführen.
    In Klima- und Wirtschaftsfragen geht es dem Rassemblement National um eine stärkere Unabhängigkeit von EU-Vorgaben und um Protektionismus. Handelsabkommen könnten damit in Frage gestellt werden.
    Die deutsch-französischen Beziehungen, die in letzter Zeit sowieso angeschlagen waren, könnten mit einer extrem rechten Regierung in Paris an einen nie gekannten Tiefpunkt gelangen. Nur eine mögliche Wahl Marine Le Pens zur Präsidentin würde das Verhältnis noch stärker abkühlen. Berlin könnte weniger auf den viel zitierten deutsch-französischen Motor setzen, sondern müsste in der EU eine stärkere Führungsrolle übernehmen.

    afw