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FrankreichValls gewinnt Vertrauensabstimmung

Frankreichs Premierminister Manuel Valls am 16.09.2014 in der Nationalversammlung. (AFP / Patrick Kovarik)
Überstanden: Premierminister Manuel Valls gewinnt die zweite Vertrauensabstimmung (AFP / Patrick Kovarik)

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. 269 Abgeordnete sprachen dem Sozialisten in der Pariser Nationalversammlung das Vertrauen aus, 244 votierten gegen ihn. Allerdings enthielten sich auch 31 Abgeordnete aus dem eigenen Lager der Stimme.

Insgesamt enthielten sich 53 Abgeordnete. Die 31 Abweichler bei den Sozialisten hatten zuvor angekündigt, dass sie sich enthalten würden, um die Regierung Valls nicht zu Fall zu bringen. Kurz vor der Abstimmung über den Kurs seiner sozialistische Regierung warb Valls noch einmal mit Nachdruck für seinen Reformkurs. "Reform bedeutet nicht, unser Sozialmodell zu zerstören", sagte Valls in einer Rede vor der Nationalversammlung. "Wir müssen dieses Modell anpassen und neu erfinden. Aber es ist nicht tot, es ist nicht veraltet."

Er bekräftigte Pläne, die Staatsausgaben bis 2017 um 50 Milliarden Euro zu kürzen und stellte Unternehmen Steuererleichterungen im Volumen von mehr als 40 Milliarden Euro in Aussicht. Auch forderte er eine Neugestaltung der Regeln für die Arbeitnehmervertretungen.

Bereits zweite Vertrauensfrage

Valls stellte die Vertrauensfrage, nachdem er kürzlich sein Kabinett umgebildet und unbequeme Minister ausgetauscht hatte. Es war erwartet worden, dass die Regierung die Abstimmung übersteht. Allerdings kündigten mehrere Parteirebellen an, sich zu enthalten. Ihre Kritik richtet sich unter anderem gegen die geplante Arbeitsmarktreform sowie mögliche Einschnitte im Gesundheits- und Sozialwesen.

Es ist bereits das zweite Mal, dass sich Valls seiner Mehrheit im Parlament rückversicherte. Auch beim Vertrauensvotum für sein erstes Kabinett im April hatten sich einige der regierenden Sozialisten der Stimme enthalten. Damals hatten insgesamt 306 Abgeordnete für Valls gestimmt, 37 mehr als bei der heutigen Abstimmung.

Paris verbittet sich Einmischung aus Berlin

Ausdrücklich verbat sich Valls eine Einmischung Deutschlands in die Reform- und Haushaltspolitik seiner Regierung. Paris entscheide alleine, was zu tun sei, sagte Valls in der Nationalversammlung. Zugleich rief er die Bundesrepublik zu mehr Engagement auf, um die Konjunktur in Europa zu beleben. Anfang nächster Woche wird Valls in Deutschland erwartet. In Berlin war mehrfach Kritik am langsamen Reformtempo und am anhaltend hohen Haushaltsdefizit in Frankreich laut geworden. Paris wiederum hatte die Bundesrepublik immer wieder aufgefordert, mit mehr Investitionen und der Stärkung der Binnennachfrage zum Wachstum in der Euro-Zone beizutragen.

(tön/jcs)

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