Frankreich verschärft die Zuwanderungsgesetze

Maßnahmen des Rechtsstaates dürften nicht in Zweifel gezogen werden! Was der Sprecher von AIR France eigentlich damit sagen wollte: Der Vorstoß des Betriebsrates auf der Aktionärsversammlung heute dürfte ins Leere laufen. Die Fluggesellschaft wird wohl auch künftig, abgeschobene illegale Einwanderer in ihre Heimatländer zurücktransportieren müssen. Auch ein Beschluss der Aktionärsversammlung dürfte daran wenig ändern. Denn die neue Regierung lässt noch weniger Zweifel als ihre Vorgängerin, dass sie die illegale Einwanderung eindämmen will.

" Frankreich ist ein Asylland, ein offenes Land, Frankreich ist ein Land mit Herz aber nicht reich genug, um alle Völker in Not aufzunehmen. Ich werde niemals zulassen, dass illegale Einwanderer pauschal einen Aufenthaltstitel bekommen. Dies hätte nur den Effekt, Menschen auf den Weg ins Exil zu schicken. "

Einer weitreichenden Legalisierung der Menschen ohne Aufenthaltsstatus so wie in Spanien seinerzeit - erteilte Premierminister Francois Fillon somit eine klare Absage. Gleichzeitig kam aus dem neu geschaffenen Ministerium für Immigration, Integration, Nationale Identität und Entwicklung die Ansage:

125.000 Ausländerkontrollen und 25.000 Abschiebungen in diesem Jahr durchzuführen.
Harte Hand im Umgang mit den Illegalen im Land, um die regulären Einwanderer besser integrieren zu können: Nach dieser Devise verfährt der zuständige Minister Brice Hortefeux, ein enger Vertrauter des Präsidenten.

Seit Nicolas Sarkozy im Innenministerium dafür zuständig war, hat sich im Grunde nichts geändert - fast nichts. Denn der Innenminister Sarkozy hatte letztes Jahr auch schon die Zahl von 25.000 Abschiebungen vorgegeben, der Präsident Sarkozy will seine Regierung jetzt Vorstellungen von selektiver Einwanderung umsetzen lassen, die er selbst nicht durchs Parlament bekam. Premierminister Fillon:

" Diejenigen, die nach Frankreich kommen wollen, müssen die Mittel haben, sich zu integrieren, d.h. sie müssen eine Arbeit haben. Wir werden mit den Sozialpartner über mehrere Jahre hinweg Quoten festlegen. "
" Die Einwanderer müssen die Werte unserer Republik anerkennen und Französisch lernen. "

Und zwar bevor sie nach Frankreich kommen! Eine Bedingung, die bei vielen Menschenrechtsorganisationen Stirnrunzeln hervorgerufen hat, aber zu der Zielvorgabe der Regierung passt. Denn Präsident Sarkozy strebt an, mehr Fachkräfte ins Land zu holen und dafür weniger Wirtschaftsflüchtlinge und auch Familienangehörige nach Frankreich zu lassen.

50 Prozent lautet die Zielvorstellung, die der Präsident vor seiner Reise nach Algerien nannte. Von zuletzt rund 170.000 im Jahr vergebenen Aufenthaltstiteln gingen freilich mehr als Zwei Drittel auf das Konto familiärer Bindungen nach Frankreich. Anvisiert wird also eine radikale Kehrtwende in der Immigrationspolitik. Sarkozy möchte schließlich als der Präsident in die Geschichte eingehen, der seine Wahlversprechen hält. Entweder ihr liebt Frankreich, so wie es ist, oder ihr verlasst es: Getreu diesem Wahlslogan lässt der Präsident jetzt auch seine Regierung die Integration vorantreiben. Den Immigrantenkindern in den Banlieues verspricht sie 500.000 neue Wohnungen, Zugang zu Kultur und Bildung. Verlangt aber die Anerkennung der nationalen Identität, die Premierminister Fillon in seiner Regierungserklärung so definierte:

" Eine starke, aber nicht starre Identität, die sich auf dem Territorialrecht, der religiösen Neutralität und der Staatsangehörigkeit begründet. Diese Identität muss mit Stolz und Wagemut verteidigt werden. "

Kann denn ein Ministerium, kann die Politik vorgeben, was nationale Identität ist? Da sie diese Frage verneinen haben sich zahlreiche Intellektuelle im In- und Ausland und viele Bürger auf eine Liste eingetragen, um gegen die Schaffung des neuen Ministeriums zu protestieren. Sarkozys Argument freilich lautete und lautet: Das Thema Nationale Identität dürfe man nicht den Rechtsextremen überlassen! Deshalb hat er es jetzt ministerialisiert!