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Übergangsregelung
Frankreichs Parlament verabschiedet Notgesetz zum Haushalt

In Frankreich wird die Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben vorerst durch ein Notgesetz ermöglicht.

    Die franzoesische Nationalversammlung in Paris
    Die franzoesische Nationalversammlung in Paris (dpa / picture alliance / Daniel Kalker)
    Das Parlament in Paris verabschiedete eine Übergangsregelung, die bis zur geplanten Verabschiedung eines Haushalts Anfang kommenden Jahres gelten soll. Dadurch wird es dem Staat erlaubt, weiter Steuern zu erheben und Kredite aufzunehmen. Das Notgesetz ist nötig, weil der frühere Premierminister Barnier keine Mehrheit für seine Haushaltsgesetze bekommen hatte. Seine Mitte-Rechts-Regierung war Anfang Dezember gestürzt worden.
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.