Regierungskrise
Frankreichs Präsident Macron will in kommenden Tagen neuen Ministerpräsidenten ernennen

Nach dem Rücktritt des französischen Regierungschefs Barnier will Präsident Macron in den kommenden Tagen einen Nachfolger benennen.

    Der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Fernsehübertragung.
    Der französische Präsident Emmanuel Macron. (Ludovic Marin / AFP / dpa / Ludovic Marin)
    Dies kündigte er am Abend in einer Fernsehansprache an. Macron sagte, das vordringliche Ziel des neuen Regierungschefs müsse die Verabschiedung eines Haushalts sein. Die künftige Regierung werde den Etat zum Jahresbeginn rasch auf den Weg bringen. Dies sei wegen dringend benötigter Investitionen wichtig. Macron rief die Opposition in der Nationalversammlung zu Kompromissen auf. Erneut vorgezogene Parlamentswahlen lehnte er ab. Auch einen Rücktritt schloss der Präsident aus. Er wolle bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2027 Staatschef bleiben.
    Der bisherige Ministerpräsident Barnier hatte heute seinen Rücktritt eingereicht. Macron hatte ihn aber gebeten, bis zur Bildung eines neuen Kabinetts geschäftsführend im Amt zu bleiben.
    Die Nationalversammlung hatte gestern Abend Barniers Minderheitsregierung mit den Stimmen des linken Parteienspektrums und des rechten Rassemblement National zu Fall gebracht. Auslöser des Misstrauensvotums war ein Konflikt um den Haushalt. Barnier hatte Sparpläne vorgelegt, dafür aber keine Mehrheit gefunden.
    Diese Nachricht wurde am 05.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.