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Rentenreform
Frankreichs Premierministerin Borne will mit der Opposition sprechen

Frankreichs Premierministerin Borne hat nach den Massenprotesten gegen die Rentenreform Gespräche mit der Opposition angekündigt.

28.03.2023
    Frankreichs Premierministerin Borne hat in Paris Pläne für die umstrittene Rentenreform der Regierung vorgestellt.
    Frankreichs Premierministerin Borne hat in Paris Pläne für die umstrittene Rentenreform der Regierung vorgestellt. (AP/dpa/Bertrand Guay)
    Borne sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie wolle sich in der ersten April-Woche außerdem mit Vertretern der Regierungsparteien und der Gemeinden treffen, um "das Land zu beruhigen". In der Woche darauf könnten Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden stattfinden. Die Rentenreform sorgt seit Wochen für massive Proteste und teils schwere Ausschreitungen in Frankreich. Am Donnerstag waren nach Angaben des Innenministeriums mehr als eine Million Menschen gegen die Pläne der Regierung auf die Straße gegangen, die Gewerkschaften sprachen sogar von 3,5 Millionen Teilnehmern. Für Dienstag ist ein weiterer landesweiter Protesttag geplant.
    Frankreichs Präsident Macron hatte die Reform mit Hilfe eines viel kritisierten Verfassungsartikels ohne Schlussabstimmung durch das Parlament gebracht. Borne kündigte an, diesen Artikel nur noch für Haushaltsentscheidungen anzuwenden. Die Forderung der Gewerkschaft CFDT, die Reform vorerst nicht umzusetzen, lehnte sie ab.
    Diese Nachricht wurde am 27.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.