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StartseiteEuropa heuteFrankreichs Sozialisten vor dem ersten Wahlgang07.10.2011

Frankreichs Sozialisten vor dem ersten Wahlgang

Offene Vorwahlen sollen Präsidentschaftskandidaten küren

Bei den zuvor glück- und farblosen französischen Sozialisten scheint sich das Blatt zu wenden. Dafür ist vor allem ihre Idee einer offenen Vorwahl verantwortlich, bei denen alle Franzosen über den Präsidentschaftskandidaten mitbestimmen dürfen. An diesem Wochenende sind rund 10.000 Wahllokale geöffnet, damit auch wirklich jeder Bürger abstimmen kann.

Von Ursula Welter

Die möglichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2012 aus der französischen Sozialistischen Partei (PS) in einer Fernsehdebatte (picture alliance / dpa / Patrick Kovarik)
Die möglichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2012 aus der französischen Sozialistischen Partei (PS) in einer Fernsehdebatte (picture alliance / dpa / Patrick Kovarik)
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Nicht abwarten, handeln, sich entscheiden. Mit Filmspots wollen Frankreichs Sozialisten noch einmal Aufmerksamkeit wecken und die Wähler an die Wahlurnen rufen. Wer nicht entscheidet, verliert, lautet die Botschaft. Alle Franzosen, gleich welcher Partei und Gesinnung, können am 9. und am 16. Oktober abstimmen, sofern ein zweiter Wahlgang nötig sein wird. Ein Euro genügt und die persönliche Unterschrift, mit der jeder Teilnehmer der Urwahl bescheinigt, die Charta der Sozialisten und die Werte der Republik zur Kenntnis genommen zu haben.

Seit Wochen läuft die Kampagne zu den sogenannten "primaires", den Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild. Die sechs Kandidaten sind durchs Land getourt, haben Hände geschüttelt, in Kameras gelächelt, Vorträge gehalten und fast sieben Stunden lang haben sie miteinander debattiert - in Livesendungen im Abendprogramm. Siegesgewiss gab sich dabei vor allem einer: Francois Hollande. Sätze wie "Wenn ich Präsident bin", oder "In sieben Monaten haben Sie die Wahl" wirkten, als sei das Rennen schon gelaufen, Hollande blickte stets über den Tag der "primaires" hinaus, gab den Präsidentschaftskandidaten - als die rechte Hausmacht im französischen Senat zum ersten Mal an die Sozialisten ging - träumte Hollande schon vom Regieren mit großer Hausmacht.

Hollande hat Grund zum Optimismus, er ist der Favorit. Nun haben erstens Umfragen in Frankreich wenig Aussagekraft und zweitens ist nicht sicher, wie viele Franzosen an den "primaires" teilnehmen werden. Der Unsicherheitsfaktor bleibt also hoch. Deshalb darf auch Martine Aubry, die Bürgermeisterin von Lille, sich weiterhin Hoffnungen machen. Sie gilt als die Frau mit der stabileren Basis im linken Lager, Francois Hollande musst seine sozialistische Identität in den Fernsehdebatten stets betonen, Aubry hat das nicht nötig. Auch greift sie Hollande gerne an seiner schwächsten Stelle: seiner Farblosigkeit, seinen wenig zugespitzten Auffassungen. Man könne die harte Rechte in Frankreich nicht mit einer schlaffen Linken besiegen, hält Aubry ihrem internen Widersacher vor.

Schlaff zu sein, das hört Hollande nicht gern, Aubry wiederum möchte nicht als die gelten, deren Zusagen zu viel Geld kosten würden. So hält sie Hollande vor, für die 60tausend Lehrerstellen, die dieser schaffen will, keine Gegenfinanzierung auf den Tisch gelegt zu haben. Aubry ihrerseits will Geld in die Kultur stecken, was ihre Glaubwürdigkeit bei den Kulturschaffenden aber nicht unbedingt steigert.

Der Sänger Benjamin Biolay etwa setzt sich für Francois Hollande ein und nennt Aubrys Versprechen, den Kulturetat aufzustocken, unrealistisch.


Der Autor des Erfolgsbuches "Empört Euch!", Stephane Hessel, sieht das anders.

Die Regierungspartei schaut recht neidisch zu und sortiert sich am Spielfeldrand eher mühsam. Das sei in der Tat ein modernes Verfahren, sagt Regierungschef Francois Fillon. Modern und auch für die Rechte denkbar, sagt Fillon, denn die Statuten der Regierungspartei UMP ermöglichten ebenfalls eine Urwahl des Präsidentschaftskandidaten. Nicht aber vor 2017 stellt der Generalsekretär der Partei, Jean Francois Copé, klar.

Denn 2012, davon geht die Partei aus, werde Nicolas Sarkozy antreten. Der will seine Kandidatur aber noch nicht offiziell machen, erst einmal sei der G20-Gipfel abzuwarten, heißt es in Regierungskreisen, dann komme die Innenpolitik an die Reihe. Ganz gut unterrichtete Kreise wollen erfahren haben, dass Sarkozy sich per Brief an die Franzosen wenden will, um seine erneute Kandidatur zu begründen - auch weil er schriftlich seine Erfolge besser darlegen könne und weil er sich vielleicht mit diesem Brief für die Fehler zu Beginn seiner Amtszeit, die von Privatangelegenheiten überschattet war, entschuldigen könne. Eine solche Absicht des Präsidenten ist nicht bestätigt, vorerst sind nur die Umfragen belegt , und die sehen Nicolas Sarkozy weit hinter den sozialistischen Kandidaten. Eines haben alle gemeinsam: Ihr Vorbild heißt Francois Mitterrand.

Mitterrand eroberte 1981 für die Sozialisten den Élysée-Palast und Mitterrand war es auch, der sich per Brief an die Franzosen wandte, um seine zweite Kandidatur zu begründen.

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