Eklat vor Europawahl
Französische Rechtspopulisten kündigen Zusammenarbeit mit AfD auf - die Hintergründe und Folgen

Den Ausschlag sollen letztlich Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah, gegeben haben. Er hatte vor einigen Tagen in einem Interview mit der italienischen Zeitung "La Repubblica" gesagt, er werde niemals sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Krimineller gewesen sei. Man müsse stattdessen die Schuld von Fall zu Fall beurteilen. Die sogenannte Schutzstaffel (SS) war im Zweiten Weltkrieg für die Ermordung von Millionen Menschen in den Konzentrationslagern verantwortlich. Zudem wird sie in Frankreich für viele Verbrechen während der deutschen Besatzungszeit von 1940 bis 1944 verantwortlich gemacht - die Äußerungen von Krah hatten daher besonders in Frankreich für Empörung gesorgt.

Schon in den vergangenen Monaten hatte sich ein Bruch zwischen den beiden Parteien angedeutet. Die französische Rechtspopulistin Le Pen hat sich nach dem Potsdamer Geheimtreffen der AfD deutlich von der deutschen Partei distanziert und schon damals ein Ende der Zusammenarbeit angedroht. Ein Besuch von AfD-Chefin Weidel in Paris Ende Februar konnte die Wogen offenbar nur kurzfristig glätten. Der Wahlkampfleiter der RN, Loubet, sagte jetzt, man habe offene Gespräche geführt, es sei aber nichts daraus gelernt worden. Deshalb ziehe seine Partei jetzt die Konsequenzen.

Der Rassemblement National könnte mit dem Ende der Zusammenarbeit noch andere Ziele verfolgen. Davon geht der Europa-Korrespondent des Deutschlandradios, Peter Kapern, aus.Er sagte im Deutschlandfunk, Marine Le Pen wolle 2027 Präsidentin Frankreichs werden. Sie habe erkannt, dass das nur möglich sei, wenn sie dann als gemäßigte Rechte gelte. Alles, was ihr auf dem Weg dorthin in die Quere komme, werde daher an die Seite geräumt - dazu gehöre auch die bisherige Zusammenarbeit mit der der AfD.

Bisher gehören AfD und Rassemblement National zusammen mit anderen Parteien einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament an. Sie trägt den Namen "Identität und Demokratie" (ID).

Ja, das ist möglich, denn für einen solchen Ausschluss ist keine Abstimmung nötig. Es ist ausreichend, wenn sich die Vorsitzenden der in der Fraktion vertretenen Parteien darüber verständigen. RN ist die größte Partei in der Fraktion und hat daher entsprechendes Gewicht.

Die italienische Lega hat sich der Entscheidung der RN angeschlossen. Von Parteichef Salvini heißt es, man sei "perfekt aufeinander abgestimmt und einig".

Die Partei wäre im Europaparlament zunächst fraktionslos. Sie könnte versuchen, sich einer anderen Fraktion anzuschließen - was angesichts der aktuellen Vorfälle aber zur Zeit wenig realistisch erscheint. Als Partei ohne Fraktion wäre ihr Einfluss im Europaparlament entsprechend geringer als bisher.