Donnerstag, 25. April 2024

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Rentenreform
Französische Regierung muss sich Misstrauensvorum stellen

Die französische Regierung unter Präsident Macron soll sich zur Stunde einem Misstrauensvotum im Parlament stellen.

20.03.2023
    Demonstranten in Frankreich protestieren gegen die Rentenreform
    Landesweite Proteste: Die Mehrheit in der französischen Bevölkerung ist gegen die Rentenreform. (Imago / NurPhoto / Alain Pitton)
    Hintergrund ist die umstrittene Durchsetzung der Rentenreform: Die Regierung hatte Ende vergangener Woche einen Verfassungsartikel geltend gemacht, der die Verabschiedung der Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht. Daraufhin hatten zwei Oppositionsparteien Misstrauensanträge gestellt. Es gilt als eher unwahrscheinlich, dass einer der beiden Anträge durchkommt: Macron kann auf die Unterstützung der konservativen Republikaner hoffen.
    Sollte keine absolute Mehrheit für einen Misstrauensantrag zustande kommen, ist die Rentenreform endgültig verabschiedet. Sie sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Gegen das Vorhaben gibt es in Frankreich seit Wochen Massenproteste.
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.