Derzeit findet im Plenum noch die Debatte darüber statt, die hitzig verläuft. Vertreter der Opposition warfen der Regierung vor, das Parlament in dieser Frage auszuschalten. Das französische Kabinett hatte Ende vergangener Woche einen Verfassungsartikel geltend gemacht, der die Verabschiedung der Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht. Daraufhin hatten zwei Oppositionsparteien Misstrauensanträge gestellt. Es gilt allerdings als eher unwahrscheinlich, dass einer der beiden Anträge durchkommt, weil Macron auf die Unterstützung der konservativen Republikaner hoffen kann.
Sollte keine absolute Mehrheit für einen Misstrauensantrag zustande kommen, ist die Rentenreform endgültig verabschiedet. Sie sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen.
Proteste gehen weiter
In Frankreich gehen unterdessen die Proteste gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters weiter. Derzeit seien knapp 40 Prozent der Mitarbeitenden in Ölraffinerien im Ausstand, teilte ein Branchenvertreter mit. Am Wochenende war es bei spontanen Kundgebungen teilweise zu Gewalt gekommen. Der Allgemeine Gewerkschaftsbund in Frankreich warf der Regierung vor, für die Krise verantwortlich zu sein. Das Gefühl, missachtet zu werden, sei in Wut umgeschlagen.
Diese Nachricht wurde am 20.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.