Nationalversammlung
Französische Regierung übersteht weitere Misstrauensabstimmungen

In Frankreich hat die Regierung von Ministerpräsident Lecornu zwei weitere Misstrauensabstimmungen überstanden.

    Lecornu sitzt in der Nationalversammlung zwischen anderen Politikern.
    Ministerpräsident Lecornu (m.) in der Nationalversammlung in den Bänken der Regierung (Archivbild). (picture alliance / abaca / Stevens Tomas / ABACA)
    Je ein Antrag des rechtsextremen "Rassemblement National" und der linksgerichteten Partei "⁠La ⁠France Insoumise" fanden am Abend in der Nationalversammlung keine Mehrheit. Anlass ⁠war die Entscheidung der Regierung, ⁠ein neues Energiegesetz per Dekret und ohne Abstimmung im Parlament zu erlassen. Es ist unter anderem deshalb politisch umstritten, weil es trotz einer hohen Staatsverschuldung die Subventionierung erneuerbarer Energien und die Finanzierung neuer Atomkraftwerke vorsieht.
    Die Regierung verfügt über keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung. Sie hat in diesem Jahr ‌bereits zwei ‌Misstrauensvoten überstanden, nachdem sie den Haushalt ebenfalls ohne ​Abstimmung durchgesetzt hatte.
    Diese Nachricht wurde am 25.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.