Nationalversammlung
Französisches Parlament entscheidet über Schicksal der Regierung

In Frankreich hat eine entscheidende Parlamentssitzung begonnen.

    Das französische Parlament in Paris
    Das französische Parlament in Paris (Archivbild) (www.imago-images.de)
    Die Abgeordneten in Paris beraten über zwei Misstrauensanträge, einer davon aus dem linken Parteienspektrum, gegen die Minderheitsregierung von Premierminister Barnier. Der extrem rechte Rassemblement National erwägt, diesen Antrag zu unterstützen. In diesem Fall würde Barnier nach rund drei Monaten im Amt seinen Rücktritt und den seiner Regierung bei Präsident Macron einreichen müssen. Anschließend könnte das Kabinett noch geschäftsführend im Amt bleiben, bis der Präsident einen neuen Regierungschef ernannt hat. Die Abstimmung in der französischen Nationalversammlung wird gegen 20 Uhr erwartet.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.