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Rentenreform
Französisches Parlament lehnt zwei Misstrauensanträge ab - Weg frei für Rentenreform

Frankreichs Präsident Macron hat zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament überstanden.

    Ein Blick von einem der obersten Ränge auf die französische Nationalversammlung. Vorne am Rednerpult steht Premierministerin Elisabeth Borne.
    Die Nationalversammlung in Paris. (Thomas Padilla / AP / dpa / Thomas Padilla)
    Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten in der Pariser Nationalversammlung lehnte zunächst einen Misstrauensantrag eines Mitte-Links-Bündnisses ab. 278 Abgeordnete stimmten dafür und damit neun zu wenig für eine Absetzung der Regierung. Ein zweiter Antrag der rechtsextremen Politikerin Le Pen erhielt nur 94 Ja-Stimmen.
    Somit ist der Weg frei für die umstrittene Rentenreform von Präsident Macron. Seit Wochen demonstrieren in Frankreich die Gegner des Vorhabens, mit dem das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden soll. Vor dem Parlamentsgebäude kam es auch heute zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften. Die Polizei setzte Tränengas ein.
    In einer hitzigen Debatte hatten Oppositionsabgeordnete der Regierung vorgeworfen, das Parlament zu übergehen. Das Kabinett von Regierungschefin Borne hatte einen Verfassungsartikel geltend gemacht, der die Verabschiedung der Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht.
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.