Samstag, 18. Mai 2024

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Rentenreform
Französisches Parlament lehnt zwei Misstrauensanträge ab - Weg frei für Rentenreform

Frankreichs Präsident Macron hat zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament überstanden.

20.03.2023
    Ein Blick von einem der obersten Ränge auf die französische Nationalversammlung. Vorne am Rednerpult steht Premierministerin Elisabeth Borne.
    Die Nationalversammlung in Paris. (Thomas Padilla / AP / dpa / Thomas Padilla)
    Ein Misstrauensantrag der rechtsextremen Politikerin Le Pen scheiterte deutlich. In einer ersten Abstimmung über ein von Zentristen und Linken unterstütztes Papier fehlten nur neun Stimmen für eine Absetzung der Regierung. Zuvor hatten Oppositionspolitiker heftige Kritik an Kabinettschefin Borne geübt. In der vergangenen Woche hatte die Regierung einen Sonderartikel der französischen Verfassung angewandt, mit dem ein Gesetz ohne Zustimmung der Nationalversammlung verabschiedet werden kann.
    Somit kann das Parlament die umstrittene Rentenreform von Präsident Macron nicht mehr verhindern. Seit Wochen demonstrieren in Frankreich die Gegner des Vorhabens, mit dem das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden soll. Vor dem Parlamentsgebäude kam es auch heute zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften. Die Polizei setzte Tränengas ein.
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.