Nationalversammlung
Französisches Parlament stürzt Regierung Barnier

In Frankreich hat das Parlament mit einem Misstrauensantrag die Minderheitsregierung von Premierminister Barnier zu Fall gebracht.

    Das französische Parlament in Paris
    Das französische Parlament in Paris (Archivbild) (www.imago-images.de)
    Der Antrag war aus den Reihen des linken Parteienspektrums gestellt worden. Der extrem rechte Rassemblement National unterstützte das Vorhaben und verschaffte dem Misstrauensantrag die notwendige Mehrheit. Insgesamt stimmten 331 der 574 anwesenden Abgeordneten für den Antrag. Politischer Auslöser war ein Streit über den Staatshaushalt. Barnier hatte Sparpläne vorgelegt, aber dafür keine ausreichende Unterstützung gefunden.
    Damit muss der Premierminister nach rund drei Monaten im Amt seinen Rücktritt und den seiner Mitte-Rechts-Regierung bei Präsident Macron einreichen.Anschließend können er und sein Kabinett noch geschäftsführend im Amt bleiben, bis der Präsident einen neuen Premierminister ernannt hat. Eine Neuwahl des Parlaments ist gemäß der französischen Verfassung erst im Sommer kommenden Jahres möglich.
    Der Elysée-Palast in Paris kündigte an, dass sich Macron morgen Abend in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden werde.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.