Freitag, 07. Oktober 2022

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Frauenrechte in Europa

Die französische Star-Anwältin Gisèle Halimi gilt als Ikone der Frauenbewegung. In der Siebzigerjahren erstritt sie für eine Mandantin, die der Abtreibung angeklagt war, einen Freispruch. Das neueste Projekt der Über-80-Jährigen ist ein umfangreicher Bericht, der europaweit untersucht, auf welche festgeschriebenen Rechte Frauen in den einzelnen Ländern zurückgreifen können. Der Bericht soll Anfang 2008 publiziert werden. Suzanne Krause berichtet.

14.11.2007

    Bei jeder Gelegenheit wirbt Gisèle Halimi für ihr Lieblingskind: Für die so genannte Klausel, ein juristisches Rahmenwerk für die bestgestellte Europäerin.

    "Wir schauen uns in allen europäischen Ländern die existierenden Gesetze zum Wohle der Frauen an. Und suchen die aus, die den Frauen die weitreichendsten Rechte geben. Die wollen wir dann auf ganz Europa ausweiten. Denn warum sollte, was es beispielsweise in Deutschland schon gibt, nicht auch in Frankreich funktionieren, in England oder in Spanien?"

    Nach eineinhalb Jahren Recherche steht nun die Rangliste mit den frauenfreundlichsten Gesetzen in den einzelnen EU-Staaten, gegliedert in fünf Bereiche: vom Recht zu gebären, zu dem auch Verhütung und Abtreibung zählen, über das Recht auf Arbeit bis hin zum Bereich Familie:

    "Was bedeutet Familie für eine Frau? Einen gefühlsmäßigen Hafen? Oder eine Falle für die Frau, wie Simone de Beauvoir sagte? Ein vierter Bereich dreht sich um das Thema Gewalt gegenüber Frauen. Häusliche Gewalt ist nicht akzeptabel, denn sie hat für die Frauen nicht nur körperliche Auswirkungen, sondern sie kratzt auch an ihrer Würde als Menschen. Und dann geht es uns auch um die politische Macht: Wir stellen die Hälfte der Erdbevölkerung, uns steht die Hälfte der Macht zu."

    Der direkte Vergleich der Gesetze von Land zu Land macht tiefe Gräben in Europa sichtbar. Ein Beispiel: der Kampf gegen Gewalt an Frauen. Manche EU-Länder gehen in ihrem Programmen gegen die Auswirkungen häuslicher Gewalt in der Familie vor. Andere Staaten interessieren sich nur dafür, den Gewalttäter unschädlich zu machen. Und laut einer Umfrage des EU-Rates verfügen verschiedene Mitgliedsstaaten noch nicht mal über einen nationalen Aktionsplan. Dabei sagen offizielle Statistiken, dass jede fünfte Europäerin zumindest einmal in ihrem Leben Opfer männlicher Gewalt wird. Agnès Defaux, Kollegin und Mitstreiterin von Gisèle Halimi, referiert bei einem Treffen französischer Juristinnen erste Leitlinien aus der Klausel für die bestgestellte Europäerin, die Vorbild sein könnte für Länder mit Nachholbedarf:

    "Zwei Maßnahmen erscheinen uns europaweit am interessantesten. Zum einen das Gesetz, dank dem schlagende Männer aus dem Heim ihrer Familie verbannt werden. Solche Gesetze existieren in Österreich, in Deutschland, in Luxemburg, in Spanien und in Polen. Die zweite wichtige Maßnahme stellen Frauenhäuser dar, wie sie es in Deutschland, in Finnland, in den Niederlanden gibt."

    Hochgelobt wird natürlich das spanische Gesetzespaket gegen Gewalt an Frauen. Doch die Verfechterinnen der gleichen Rechte für Frauen in ganz Europa wollen keineswegs bestehende Gesetze einfach nur kopieren, sondern kritisch überprüfen, welche Maßnahmen wirklich hilfreich seien, erläutert die Koordinatorin der Kampagne, Violaine Lucas:

    "Ein Beispiel: die legale Frist für Schwangerschaftsabbrüche. In manchen Ländern ist eine Abtreibung bis zur 24. Woche möglich. Wir meinen, wir sollten besser eine kürzere Frist ansetzen, die realistischer ist. Denn eine Abtreibung ist ja immer eine sehr schmerzhafte Erfahrung. Wir wollen das Thema allgemein zur Diskussion stellen, um auch unter anderem philosophische, soziologische Standpunkte einzuholen."

    Anfang nächsten Jahres will Halimis Verein "Choisir" ein europäisches Kolloquium veranstalten, um die Inhalte der Klausel breit zur Diskussion zu stellen. Beim EU-Parlament könnten die Verantwortlichen auf die Unterstützung zweier Kommissare und mancher Parlamentarier rechnen, resümiert Gisèle Halimi:

    "Wir sind neulich im Elysée-Palast vom französischen Staatspräsidenten empfangen worden. Sarkozy hat ja gerade den vereinfachten Verfassungsvertrag für Europa durchgeboxt. Er ist sehr interessiert an unserem Vorgehen, denn davon geht eine Art Dynamik aus, die Europa ein bisschen wachrütteln kann. Und wenn es uns gelingt, unsere Klausel für eine Besserstellung der Frauen europaweit einzuführen, können auch andere zu Recht sagen: wenn dieser Fortschritt für die Frauen machbar ist, warum sollte sich eine solche europäische Harmonisierung nicht auch in anderen Bereichen, für die Männer, verwirklichen lassen?"