Edzard Rohland: "Die Menschenrechtsorganisation 'Journaliste en danger' in Kinshasa hat in ihrem Jahresbericht erklärt: Presse darf militärische Operationen, Sicherheitslage nicht behandeln, ...zum Schweigen verurteilt sei."
Die Organisation "Journaliste en danger" - auf deutsch "Journalist in Gefahr" - ist Partner der internationalen Organisation "Reporter ohne Grenzen". In ihrem gerade veröffentlichen Jahresbericht zählen die Menschenrechtler eine ganze Reihe neuer Fälle von Repression gegen Journalisten auf. Wer Kabilas Politik kritisiere, müsse mit Strafe rechnen, erklärt Edzard Rohland von Amnesty International.
Edzard Rohland: "Man kann davon ausgehen, dass alles, was mit Entwicklung im Osten des Landes zu tun hat, tabu ist, ebenfalls innenpolit. Entwicklungen, die Stellung Kabilas in Frage stellen; 'Journaliste en danger' sieht Gefahr neuen Personenkults wie unter Mobutu und dass Kabila seine Person nicht...antasten ließe."
Ganz so schlimm sei es nun auch wieder nicht, hält dem Ngoy Kasukuti entgegen. Er ist Bischof der kleinen Evangelisch-lutherischen Kirche im Kongo und lebt in Lubumbashi, Hauptstadt der Südprovinz Katanga, die auch die Heimat von Präsident Kabila ist. Dort genießt der Präsident die stärksten Sympathien. Bischof Kasukuti empfindet die Presse im Kongo als relativ frei. Gegenüber der Regierungszeit des vor drei Jahren von Kabila gestürzten Mobutu sese Seko sei es heute besser. Die Verhaftungen müsse man vor dem Hintergrund der Kriegssituation sehen, meint Kasukuti.
Ngoy Kasukuti: "Wenn ein Fall passiert, muss man genau wissen, warum. Ich lese viele Zeitungen aus Kinshasa, wo es viel Kritik gibt. Aber wenn man etwas über Sicherheit des Staates schreibt oder Kritik ohne Beweise - in solchen Fällen sind einige Journalisten verhaftet werden."
Kongolesische und internationale Menschenrechtsorganisationen berichten dagegen, dass sich Übergriffe gegen kritische Journalisten und ihre Medien unter Kabila drastisch vermehrt hätten. Erst vor ein paar Monaten ließ der neue Kommunikationsminister, Dominique Sakombi Inongo, mehrere private Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen schließen oder stellte sie unter staatliche Verwaltung.
Die Lage der Medien in der Demokratischen Republik Kongo wird aber auch durch die Qualität journalistischer Arbeit erschwert. Wie in vielen anderen Ländern Afrikas, haben nur wenige Redakteure und Autoren eine entsprechende Ausbildung. Viele wollen mit ihren Zeitungen vor allem politische Ziele erreichen und kümmern sich nicht um fundierte Recherche oder journalistische Ethik. Das wissen auch Menschenrechtsorganisationen wie "Reporter ohne Grenzen". Die Auswirkungen kennt der evangelische Bischof Ngoy Kasukuti aus eigener Erfahrung.
Ngoy Kasukuti: "Sie suchen nicht nach Informationen. Sie warten bis jemand mit Informationen kommt. Da kann man die Informationen nicht genau prüfen, bevor man sie in die Zeitung stellt. Journalisten suchen nach Informationen, aber bei uns ist es das Gegenteil: Man muss zu den Journalisten gehen, um ihnen eine Information zu geben, und manchmal bezahlt man was und er publiziert dann, was ich ihm gebe."
Journalistenorganisationen klagen deshalb auch von ihren Kollegen mehr Sorgfalt ein und bemühen sich um Fortbildungsprogramme. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Kongo, Roberto Garreton, kritisierte kürzlich ebenfalls die mangelnde Pressefreiheit in den von der Regierung kontrollierten Gebieten. Im Osten des riesigen Landes, wo die von Ruanda und Uganda unterstützten Rebellen das Sagen haben, sei die Situation aber noch schlimmer. Das bestätigt auch Edzard Rohland von Amnesty International, der als Pastor lange im Ostkongo gearbeitet hat und erst vor wenigen Monaten zuletzt dort war.
Edzard Rohland: "Es gibt keine oppositionelle Presse. Es gibt allerdings einzelne Journalisten, die in kleineren Publikationen auch die Rebellenverwaltung wegen der Besetzung durch Ruanda und Uganda anklagen, danach aber meistens mit Repressalien zu rechnen haben."
Der Rundfunk werde von der Verwaltung der Rebellen kontrolliert. Auch die kirchlichen Sender trauten sich nicht, über Politik zu berichten. Helfen könne derzeit nur internationale Aufmerksamkeit, die "Amnesty International" oder "Reporter ohne Grenzen" zu erzeugen versuchen.
Edzard Rohland: "Wir wissen von mehreren Fällen, in denen durch Briefaktionen Gefangene frei gekommen sind, unter anderem eine Ursulinen-Schwester, die in Likassi, im Süden Katangas Gefangene betreut hat."
Der seit einem Jahr inhaftierte Journalist Freddy Loseke durfte nach internationalen Protesten immerhin nach fast einem Jahr Haft einen Arzt aufsuchen. Er leidet unter anderem an einem Bandscheibenvorfall. "Amnesty International" und "Reporter ohne Grenzen" fordern nach wie vor seine bedingungslose Freilassung. Selbst wenn er in seinen Artikeln bloß Gerüchte weiter verbreitet haben sollte, so dürfe das internationalen Standards entsprechend nicht mit Haftstrafen geahndet werden.
Die Organisation "Journaliste en danger" - auf deutsch "Journalist in Gefahr" - ist Partner der internationalen Organisation "Reporter ohne Grenzen". In ihrem gerade veröffentlichen Jahresbericht zählen die Menschenrechtler eine ganze Reihe neuer Fälle von Repression gegen Journalisten auf. Wer Kabilas Politik kritisiere, müsse mit Strafe rechnen, erklärt Edzard Rohland von Amnesty International.
Edzard Rohland: "Man kann davon ausgehen, dass alles, was mit Entwicklung im Osten des Landes zu tun hat, tabu ist, ebenfalls innenpolit. Entwicklungen, die Stellung Kabilas in Frage stellen; 'Journaliste en danger' sieht Gefahr neuen Personenkults wie unter Mobutu und dass Kabila seine Person nicht...antasten ließe."
Ganz so schlimm sei es nun auch wieder nicht, hält dem Ngoy Kasukuti entgegen. Er ist Bischof der kleinen Evangelisch-lutherischen Kirche im Kongo und lebt in Lubumbashi, Hauptstadt der Südprovinz Katanga, die auch die Heimat von Präsident Kabila ist. Dort genießt der Präsident die stärksten Sympathien. Bischof Kasukuti empfindet die Presse im Kongo als relativ frei. Gegenüber der Regierungszeit des vor drei Jahren von Kabila gestürzten Mobutu sese Seko sei es heute besser. Die Verhaftungen müsse man vor dem Hintergrund der Kriegssituation sehen, meint Kasukuti.
Ngoy Kasukuti: "Wenn ein Fall passiert, muss man genau wissen, warum. Ich lese viele Zeitungen aus Kinshasa, wo es viel Kritik gibt. Aber wenn man etwas über Sicherheit des Staates schreibt oder Kritik ohne Beweise - in solchen Fällen sind einige Journalisten verhaftet werden."
Kongolesische und internationale Menschenrechtsorganisationen berichten dagegen, dass sich Übergriffe gegen kritische Journalisten und ihre Medien unter Kabila drastisch vermehrt hätten. Erst vor ein paar Monaten ließ der neue Kommunikationsminister, Dominique Sakombi Inongo, mehrere private Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen schließen oder stellte sie unter staatliche Verwaltung.
Die Lage der Medien in der Demokratischen Republik Kongo wird aber auch durch die Qualität journalistischer Arbeit erschwert. Wie in vielen anderen Ländern Afrikas, haben nur wenige Redakteure und Autoren eine entsprechende Ausbildung. Viele wollen mit ihren Zeitungen vor allem politische Ziele erreichen und kümmern sich nicht um fundierte Recherche oder journalistische Ethik. Das wissen auch Menschenrechtsorganisationen wie "Reporter ohne Grenzen". Die Auswirkungen kennt der evangelische Bischof Ngoy Kasukuti aus eigener Erfahrung.
Ngoy Kasukuti: "Sie suchen nicht nach Informationen. Sie warten bis jemand mit Informationen kommt. Da kann man die Informationen nicht genau prüfen, bevor man sie in die Zeitung stellt. Journalisten suchen nach Informationen, aber bei uns ist es das Gegenteil: Man muss zu den Journalisten gehen, um ihnen eine Information zu geben, und manchmal bezahlt man was und er publiziert dann, was ich ihm gebe."
Journalistenorganisationen klagen deshalb auch von ihren Kollegen mehr Sorgfalt ein und bemühen sich um Fortbildungsprogramme. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Kongo, Roberto Garreton, kritisierte kürzlich ebenfalls die mangelnde Pressefreiheit in den von der Regierung kontrollierten Gebieten. Im Osten des riesigen Landes, wo die von Ruanda und Uganda unterstützten Rebellen das Sagen haben, sei die Situation aber noch schlimmer. Das bestätigt auch Edzard Rohland von Amnesty International, der als Pastor lange im Ostkongo gearbeitet hat und erst vor wenigen Monaten zuletzt dort war.
Edzard Rohland: "Es gibt keine oppositionelle Presse. Es gibt allerdings einzelne Journalisten, die in kleineren Publikationen auch die Rebellenverwaltung wegen der Besetzung durch Ruanda und Uganda anklagen, danach aber meistens mit Repressalien zu rechnen haben."
Der Rundfunk werde von der Verwaltung der Rebellen kontrolliert. Auch die kirchlichen Sender trauten sich nicht, über Politik zu berichten. Helfen könne derzeit nur internationale Aufmerksamkeit, die "Amnesty International" oder "Reporter ohne Grenzen" zu erzeugen versuchen.
Edzard Rohland: "Wir wissen von mehreren Fällen, in denen durch Briefaktionen Gefangene frei gekommen sind, unter anderem eine Ursulinen-Schwester, die in Likassi, im Süden Katangas Gefangene betreut hat."
Der seit einem Jahr inhaftierte Journalist Freddy Loseke durfte nach internationalen Protesten immerhin nach fast einem Jahr Haft einen Arzt aufsuchen. Er leidet unter anderem an einem Bandscheibenvorfall. "Amnesty International" und "Reporter ohne Grenzen" fordern nach wie vor seine bedingungslose Freilassung. Selbst wenn er in seinen Artikeln bloß Gerüchte weiter verbreitet haben sollte, so dürfe das internationalen Standards entsprechend nicht mit Haftstrafen geahndet werden.