Mittwoch, 22. Mai 2024

Asylverfahren
Frei (CDU) dringt auf umfangreiche Änderungen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, fordert Sofortmaßnahmen auch auf nationaler Ebene zur Begrenzung der Migration.

26.08.2023
    Thorsten Frei steht im Anzug am Rednerputl im Bundestag.
    Thorsten Frei (CDU) ist seit 2021 parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Geldleistungen für Migranten müssten auf Sachleistungen umgestellt und die Kontrollen deutscher Grenzen ausgedehnt werden, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch sei die Liste sicherer Herkunftsländer zu erweitern, um Rückführungen zu erleichtern. Stattdessen sei seit dem Flüchtlingsgipfel im Mai in Berlin nichts, aber auch rein gar nichts passiert, erklärte Frei weiter. Wenn die Bundesregierung die Probleme weiterhin negiere, werde sie in schweres Fahrwasser geraten.
    Darüber hinaus forderte der Christdemokrat, dass sich die Bundesregierung für eine Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention und eine Änderung der EU-Asylverfahrensrichtlinie einsetzt. So müssten Anträge auch in Drittstaaten geprüft werden können, selbst wenn der Antragsteller keinen Bezug zu diesem Land habe.
    Diese Nachricht wurde am 26.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.