Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, geht dabei von einem knappem Ergebnis aus. Die heutige Abstimmung könne ähnlich eng verlaufen wie am Mittwoch, als die Union zwei Anträge zur Migration vorgelegt hatte.

Einer der Anträge bekam erstmals wegen der Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit. Dies könnte heute zum ersten Mal auch bei einem Gesetz der Fall sein. Frei kündigte zudem an, dass Kanzlerkandidat Merz im Bundestag seinen Kurs nochmals deutlich machen wolle. Konkret geht es bei dem Gesetz um Regelungen zur Eindämmung der Migration.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Mast, bekräftigte, dass ihre Partei den Entwurf ablehnen werde. Die Union bleibe den Abgeordneten wichtige Antworten schuldig, sagte Mast im Deutschlandfunk. Merz signalisiere zwar Gesprächsbereitschaft, weiche aber nicht von der eigenen Linie ab.