Streit über Haushalt
Frei (CDU): Staat muss neue Prioritäten setzen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, hat die Haushaltspolitik der Ampelregierung kritisiert.

    Der Politiker Thorsten Frei spricht im Deutschen Bundestag.
    Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Trotz Rekordeinnahmen sei die Koalition nicht einmal in der Lage, ein Prozent des Haushaltsvolumens einzusparen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Das Problem sei nicht, dass die Bürger zu wenig zahlten. Der Staat könne nicht haushalten. Wenn es neue Aufgaben gebe, dann müsse es auch neue Prioritäten geben. Kürzungen könne es etwa beim Bürgergeld geben, meinte Frei. Wer arbeitsfähig, jung und gesund sei, brauche keine Bürgergeld.
    Diese Nachricht wurde am 19.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.