Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Frei an. Man hätte auch gerne darüber abgestimmt, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Damit hätte die FDP die Gelegenheit bekommen, den Worten Taten folgen zu lassen. Leider lehne die Koalition dies ab und verschiebe den Antrag in die Ausschüsse, ergänzte der CDU-Politiker.

Gestern hatte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai der Union im Bundestag eine Zusammenarbeit in dieser Frage angeboten. Er sagte wörtlich: Es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik. Die FDP stehe der Union weitaus näher als den geschätzten Kollegen der Koalition.

Nach dem Terroranschlag mit drei Toten auf einem Stadtfest in Solingen berät der Bundestag weitere Maßnahmen zur Inneren Sicherheit. Die Ampelkoalition schlägt dabei eine Verschärfung des Waffenrechts wie ein Messerverbot auf Volksfesten sowie erweiterte Befugnisse für die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung vor. Flüchtlinge sollen zudem ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie ohne einen triftigen Grund zwischendurch in ihr Heimatland zurückkehren, etwa für einen Urlaub.