Debatte um verschärfte Migrationspolitik
Frei (CDU) weist Vorwurf der Zusammenarbeit mit AfD zurück

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, hat den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD in der Migrationspolitik zurückgewiesen.

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, CDU. Die Außenaufnahme zeigt seinen Kopf mit grauen Haaren.
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, CDU (Archivbild) (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)
    Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die AfD sei eine in Teilen antisemitische und rechtsradikale Partei. CDU und CSU strebten an, eine Mehrheit in der politischen Mitte des Bundestags zu erreichen. Frei forderte SPD, Grüne und FDP zur Kooperation auf. Die Grünen lehnten eine Zustimmung zu den Anträgen der Union bereits ab. Diese seien europa- und verfassungsrechtlich hochgradig fragwürdig, sagte Parteichef Banaszak ebenfalls im Deutschlandfunk. Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. AfD und BSW signalisierten derweil Unterstützung für die Unionspläne. AfD-Kanzlerkandidatin Weidel meinte, die Brandmauer gegenüber ihrer Partei sei gefallen.
    Die Unionsfraktion will nächste Woche Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen - laut Kanzlerkandidat Merz unabhängig davon, wer zustimmt.
    Diese Nachricht wurde am 25.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.