Samstag, 27. April 2024

CDU
Frei kritisiert Zusammenarbeit mit der AfD im Dresdner Stadtrat

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frei, hat die Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD im Dresdner Stadtrat kritisiert.

25.03.2024
    Thorsten Frei steht bei einer Pressekonferenz der CDU am Rednerpult im Konrad-Adenauer-Haus.
    Die Grünen stünden bei der bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende "quer im Stall", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler )
    Er sagte im Deutschlandfunk, man werde dafür sorgen, dass sich so etwas in Zukunft nicht wiederhole. Es gelte der Beschluss, auf keiner Ebene mit der AfD zusammenzuarbeiten. Ähnlich hatte sich zuvor auch der Parteivorsitzende Merz geäußert. CDU, FDP und Freie Wähler hatten vergangene Woche im Dresdner Stadtrat für einen Antrag der AfD zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber gestimmt.
    In diesem Zusammenhang forderte Frei die Grünen auf, einer Gesetzesänderung zur bundesweiten Regelung einer solchen Bezahlkarte zuzustimmen. Die Grünen stünden - Zitat - "quer im Stall", während alle anderen Parteien die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung anerkannt hätten.
    Während die Grünen im Kabinett einer bundesweiten Regelung zugestimmt hatten, hält die grüne Bundestagsfraktion eine Gesetzesänderung für nicht notwendig.
    (Das vollständige Interview miti Thorsten Frei können Sie hier nachlesen.)
    Diese Nachricht wurde am 25.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.