Regierungswechsel
Frei kündigt härteren Migrationskurs ab 6. Mai an

Der künftige Kanzleramtschef Frei hat schärfere Regeln für Asylbewerber unmittelbar nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung angekündigt.

    Thorsten Frei (CDU) kommt strahlend zur Sitzung vom Bundesvorstand der CDU im Konrad-Adenauer-Haus.
    Thorsten Frei (CDU), bisher erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, soll Kanzleramtsminister werden. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versuche, müsse vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss sei, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Niemand könne im Land seines Wunsches Asyl beantragen, der Asylantrag müsse nach europäischem Recht dort gestellt werden, wo jemand die Europäische Union erstmals betrete. Um illegale Migration zu bekämpfen, werde die neue Regierung vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen intensivieren.
    Nach dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollen an den deutschen Grenzen künftig auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. Bislang wird das nur bei Menschen praktiziert, die weder ein gültiges Visum noch eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis haben.
    Diese Nachricht wurde am 30.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.