Der CDU-Politiker sprach von einer besonderen Situation, die gemeinsam gelöst werden konnte. In jedem Fall sei das Staatswohl über das Interesse der Parteien zu stellen. Die Opposition habe Verantwortungsbewusstsein gezeigt.

Im Bundestag war gestern ein zweiter Wahlgang nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich geworden. Die Union hatte sich entschlossen, dazu auf die Linksfraktion zuzugehen. Mit dieser Partei und der AfD schließt die CDU eine Zusammenarbeit offiziell aus. Generalsekretär Linnemann sagte im ZDF, der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte. Schon in der Vergangenheit seien aber Verfahrensfragen zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern geklärt worden.

Die Linken-Vorsitzende Schwerdtner forderte eine stärkere Einbindung ihrer Partei bei politischen Entscheidungen. Sie erwarte von der Union, dass sie sich nicht nur melde, wenn die Hütte brenne, sagte Schwerdtner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Demokratische Parteien sollten in der Lage sein, miteinander zu sprechen. Die Linken-Abgeordnete Reichinnek meinte, die Gesprächskanäle zwischen den demokratischen Fraktionen seien da. Die Frage nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss sei für sie damit geklärt.