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Bundesparteitag
Freie Wähler beraten in Bitburg Programm zur Europawahl - Abgrenzung zur AfD ein Thema

Auf einem Bundesparteitag in Rheinland-Pfalz wollen die Freien Wähler heute ihr Europawahlprogramm verabschieden.

    Hubert Aiwanger spricht in ein Mikrofon. Er trägt einen Anzug und eine schwarze Krawatte. Im Hintergrund das Logo der Partei "Freie Wähler".
    Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger ist der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Freien Wähler. (Daniel Löb / dpa / Daniel Löb)
    Die Partei fordert unter anderem einen strengeren Grenzschutz in Europa. Asylverfahren sollten direkt an den EU-Außengrenzen stattfinden. Antragsteller seien dazu in - Zitat - "menschenwürdigen Wohnsiedlungen" unterzubringen.
    Außerdem geht es um eine Abgrenzung zur AfD. Auf Antrag der Kreisgruppe Koblenz soll ein Kooperationsverbot beschlossen werden. 2021 hatte der Bundesvorstand bereits einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst.
    Weiterer Programmpunkt ist die Wahl eines weiteren Stellvertreters des Bundesvorsitzenden Aiwanger.
    Diese Nachricht wurde am 17.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.