Freiflug ins Ungewisse

Der Moskauer Flughafen Scheremetjevo-II. Vor wenigen Wochen, morgens gegen fünf Uhr, kam hier der 28jährige Tschetschene Tamerlan Orzujev mit dem Flug aus Berlin-Schönefeld an. Abgeschoben auf Anordnung der Berliner Innenbehörde, gegen den dringenden Rat zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und Politiker. Orzujev wurde abgeschoben, obwohl er von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International als politischer Flüchtling unterstützt wurde. Sein Bruder durfte bleiben. - Dieser nun hatte Angst, dass Tamerlan Orzujev als abgelehnter Asylbewerber auf dem Moskauer Flugplatz Scheremetjevo Schwierigkeiten bekommen würde, und rief einen Freund in Moskau an. Der sollte den Abgeschobenen am Flugplatz abholen.

Einige Wochen später. Ali, der Freund von Orzujev, sitzt auf einer Parkbank im Zentrum von Moskau. Seinen Nachnamen möchte er lieber nicht sagen.

Ich war pünktlich am Flugplatz. Die Passagiere aus Berlin kamen heraus. Tamerlan war nicht dabei. Bis mittags hatte ich dann alle leitenden Stellen des Fluplatzes alarmiert. Ich war erst beim Sicherheitschef. Der war nicht da, aber sein Stellvertreter sagte mir, ein Tamerlan Orzujev sei nicht in Moskau eingetroffen. Dann war ich bei der Abteilung, die für die Ankunft der Fluggäste verantwortlich ist, da sagte mir eine füllige Frau, ich sollte nach Hause fahren, ja, Tamerlan habe abgeschoben werden sollen, aber im letzten Moment hätten sie ihn dann doch nicht abgeschoben. Daraufhin ging ich zur Flughafendirektion. Als ich drohte, ich würde bei Präsident Putin anrufen und die Presse alarmieren, kam ein Vertreter der sogenannten "Organe" heraus.

Er habe vom Äußeren des Mannes geschlossen, dass der vom russischen Inlands-Geheimdienst FSB sei: Kurze Haare, Schlips, dunkler Anzug, unauffällige Jacke.

Auch er riet mir, nach Hause zu fahren. Andernfalls würde er mich genauso mitnehmen wie Tamerlan. Dadurch hat er sich verraten. Ich bin dann sitzengeblieben und habe angefangen, aufs geratewohl irgendwelche Redaktionen anzurufen. Schließlich brachten sie mich in einen einzelnen Raum. Nach weiteren fünf bis sechs Stunden wurde auf einmal Tamerlan hereingeführt. Insgesamt hat das sieben oder acht Stunden gedauert.

Ali brachte Orzujev zu dem Moskauer Inlandsflugplatz Vnukovo, setzte ihn dort in ein Flugzeug nach Inguschetien. Von dort sollte er zu seinen Eltern fahren. Die leben in Tschetschenien, nahe der Grenze zu Inguschetien.

Tamerlan war, wie soll ich sagen, total depressiv. Erst kurz vor Vnukovo fing er überhaupt an zu reden. Ich habe nicht vollständig gefragt, was in Scheremetjevo passiert ist, ich habe nur gefragt, ob er geschlagen wurde oder nicht. Er hat gesagt, dass sie ihn einmal mit dem Gummiknüppel, zwischen die Rippen, in die Nieren gestoßen haben. Und dass sie gesagt hätten: Jetzt wißt ihr, was mit Tschetschenen passiert, die in den Westen abhauen.

Vor dem Abflug nach Inguschetien telefonierte Orzujev mit der Menschenrechtlerin Svetlana Gannuschkina. Gannuschkina leitet die "Bürgerhilfe", die größte Beratungsstelle für Flüchtlinge in Moskau, und arbeitet eng mit der Menschenrechtsorganisation "Memorial" und mit Amnesty International zusammen.

Über Scheremetjevo hat Orzujev nur gesagt, dass sein Gepäck verlorengegangen ist, und dass man ihm sein Geld abgenommen hat. Das ist so trivial, dass wir das gar nicht weiter besprochen haben. Das Gepäck ist später allerdings wieder aufgetaucht.

Seit seiner Abreise aus Moskau ist Orzujev verschwunden. Mitarbeiter Gannuschkinas haben seine Eltern in Tschetschenien besucht, die sagten, sie wüssten nicht, wo er sei. Ob Orzujev festgehalten wird, oder ob er zu seinem eigenen Schutz untergetaucht ist, ist ungewiß.

Das Schicksal von abgeschobenen Flüchtlingen in Russland ist schwer nachzuvollziehen. Die deutsche Botschaft soll sich eigentlich darum kümmern. Allein das zeugt davon, dass die Bundesregierung von einer Gefährdung der abgeschobenen Flüchtlinge ausgeht. Die Diplomaten tun aber auch nichts anderes, als bei Svetlana Gannuschkina nachzufragen, oder Briefe an Behörden zu schreiben.

Die Erlebnisse von Tamerlan Orzujev sind bei den verantwortlichen Politikern offenbar noch nicht angekommen. Der Bremer Innensenator und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der CDU-Politiker Kuno Böse:

Weiß ich nicht, ob das dann dort so ist, dann muss die Deutsche Botschaft uns mitteilen, nur sie ist in der Lage, einen Bericht abzuliefern, der auch hier rechtsbeständig ist, denn unsere Entscheidungen müssen ja rechtsbeständig sein, sie müssen auf einer rechtlichen Grundlage sein, und das sind die Berichte des Auswärtigen Amtes, das sind ganz bestimmt nicht Einzelbeobachtungen, das kann ja auch keiner überprüfen, nun will auch gar nicht sagen, dass das falsch ist, oder aber so sind oder nicht so sind.

Länderinnenminister, das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu.

Das aber hat Einfluß auf das Schicksal weiterer Flüchtlinge im Abschiebeverfahren - auf deren Unversehrtheit und Sicherheit. Denn es geht darum, ob Tschetschenen überhaupt nach Russland abgeschoben werden dürfen. Die meisten deutschen Innenpolitiker unterstellen offensichtlich, dass es eine so genannte "inländische Fluchtalternative" gibt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Kuno Böse:

Das Leben für Tschetschenen ist dort nicht einfach. Der Bericht des Auswärtigen Amtes sagt auch, dass Tschetschenen, die hier auf ein Netzwerk treffen, von Familien dort aufgenommen werden können, dann können sie auch nach Russland zurückkehren. Es kommt also tatsächlich auf eine Einzelfallprüfung an, und die wird auch in jedem Fall vorgenommen.

Im Fall von Tamerlan Orzujev fand nach Angaben der mit diesen Fällen befassten Rechtsanwälte die vorgeschriebene Einzelfallprüfung ebensowenig statt wie bei zahlreichen anderen tschetschenischen Flüchtlingen auch. Orzujev hat auch kein "familiäres Netzwerk" außerhalb Tschetscheniens. Dazu kommt, dass der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten gegen nahezu jeden positiven Asylbescheid klagt. Der Bundesbeauftragte aber untersteht dem Bundesinnenministerium, hält sich jedoch offensichtlich nicht an dessen Vorgaben. In Otto Schilys Ministerium kennt man das Problem zwar, möchte sich aber auf eine entsprechende Nachfrage nicht dazu äußern.

Das Land Berlin war bis vor kurzem besonders eifrig. Erst auf massiven öffentlichen Druck nach der Abschiebung Orzujevs beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus einen sechsmonatigen Abschiebestopp. Damit steht Berlin bisher allein im Bundesgebiet. Wieviele Tschetschenen bisher in anderen Bundesländern abgeschoben wurden oder vor der Abschiebung stehen, ist kaum herauszubekommen. Denn Tschetschenen werden auch bei deutschen Behörden als "Russen" geführt. Die Innenminister geben deshalb vor, keine differenzierten Zahlen zu haben. Einige Beamte verschleiern sogar unmittelbar bevorstehende Abschiebungen - Begründung: Man dürfe "aus Datenschutzgründen" zu Einzelfällen nichts sagen.

Anfang Juni wurde ein anderer Tschetschene, Tamerlan Umarov, aus Bayern abgeschoben. Umarov wurde in München in ein Flugzeug gesetzt, Ankunft 18 Uhr Moskauer Zeit, gleichfalls auf dem Fluplatz Scheremetjevo-II. Umarov wurde auf dem Flugplatz von der Menschenrechtsorganisation "Memorial" erwartet. Svetlana Gannuschkina:

Unsere Mitarbeiterin stand da - mit einem Schild mit der Aufschrift "Memorial". Sie hat ihn nicht getroffen. Sie hat bei den Grenzbeamten nachgefragt, ob irgendjemand aufgehalten worden sei, die haben gesagt, nein. Uns beunruhigt das vor allem deshalb, weil er, außer dem Dokument, dass er abgeschoben wurde, überhaupt keine Papiere hat, er hat keinen Pass. Deshalb kann er große Unannehmlichkeiten bekommen.

Als dann Journalisten und Flüchtlingsorganisationen in Russland und in Deutschland anfingen sich für den Verbleib Umarovs zu interessieren, war plötzlich von einem Anruf aus England die Rede. Umarov sei in Moskau von einem Onkel abgeholt worden, alles sei in Ordnung, berichtete ein Tschetschene in Nürnberg einer Flüchtlingsberaterin. Umarov hatte zuvor nie Verwandte oder Bekannte in Moskau erwähnt. Gerade deshalb war er eigentlich erleichtert, dass er in Moskau von Menschenrechtlern abgeholt werden sollte. Wer angerufen hat, ist nicht mehr nachvollziehbar. "Memorial" hat eine Anfrage bei der Miliz über den Verbleib Umarovs veranlaßt. Das Ergebnis steht noch aus. Umarov aber ist seit seiner Abschiebung - verschwunden.

Die Beratungsstelle der "Bürgerhilfe" in Moskau. Frauen und Männer drängeln sich auf dem kleinen Flur, die Luft ist stickig. Drei mal pro Woche beraten Ärzte, Psychologen und Sozialarbeiter die Flüchtlinge, im Jahr zehn- bis zwölftausend Menschen, vor allem Tschetschenen.

Der russische Staat kümmert sich so gut wie gar nicht um Flüchtlinge. Von den etwa 570.000 Menschen, die während der letzten 2 1/2 Jahre aus Tschetschenien flohen, wurden nur 12.500 überhaupt als Flüchtlinge anerkannt. Jelena Burtina, stellvertretende Vorsitzende der Bürgerhilfe:

Wenn ein Tschetschene abgeschoben wird, in Moskau aus dem Flugzeug steigt und hier niemanden hat, dann reist er weiter nach Tschetschenien. Mit seinen Papieren kann er in eine so genannte Säuberung geraten, kann getötet oder gefoltert werden. Die Gefahr, dass ihm hier Drogen untergeschoben werden, ist gesunken, aber sie ist nicht ausgeschlossen. Wenn er mit Drogen erwischt wird, wird er von der Miliz geschlagen; die Miliz schlägt bei uns nicht nur Tschetschenen, aber Tschetschenen besonders gern. Vielleicht schlagen sie ihn nicht tot, aber dass sie ihn zum Krüppel schlagen, das ist sehr wahrscheinlich. Ein Stempel mit dem Vermerk Abschiebung im Paß kann durchaus die besondere Aufmerksamkeit der Miliz wecken. Aber ich glaube nicht, dass es da gezielte Anweisungen gibt.

Tschetschenen werden in Moskau - wie alle Menschen, die südländisch aussehen - ständig kontrolliert. An allen Metro-Stationen und an allen Straßenunterführungen stehen Milizionäre. Jelena Burtina:

Die Verfolgung durch die Miliz ist zweifellos eine Verfolgung, die von oben angeordnet ist. Dass ein Tschetschene durch die Stadt fährt und nicht mindestens einmal von der Miliz angehalten wird, ist unmöglich.

Die so genannte "Registrierung" ist ein Überbleibsel aus den Zeiten des sowjetischen Überwachungssystems. Danach muss sich jeder Fremde innerhalb von 48 Stunden polizeilich an seinem Aufenthaltsort melden. Tschetschenen gelingt es nur in den seltensten Fällen, solch eine Registrierung zu bekommen. Die Folgen einer fehlenden Registrierung seien fatal, erklärt Burtina:

Die regionalen Moskauer Registrierungsvorschriften sehen saftige Strafen vor, wenn jemand ohne Registrierung beschäftigt wird. Eine Arbeit zu bekommen, ist deshalb in Moskau praktisch unmöglich. Außerdem werden Sozialhilfe und Renten nur dort ausgezahlt, wo jemand registriert ist. Genauso beim Kindergeld oder wenn jemand medizinische Hilfe braucht. Wir haben jetzt ein Krankenversicherungssystem, das heißt, kostenlose medizinische Versorgung gibt es nur mit einer Versicherungspolice. Diese Policen wurden in Tschetschenien all die Jahre nicht ausgestellt. Um jetzt eine Versicherungspolice zu bekommen, muss man sich registrieren lassen, und zwar für mindestens sechs Monate.

In der Summe heißt das: Tschetschenen können nicht ungehindert für ihren Lebensunterhalt sorgen - und zwar nur deshalb, weil sie Tschetschenen sind.

Zur Zeit geben die russischen Innenbehörden neue Pässe aus. Allerdings: Nach einem Erlaß des Innenministeriums dürfen die neuen Personaldokumente nur an dem Ort ausgestellt werden, der im alten Paß als Wohnort angegeben ist. Jelena Burtina:

Im Fall der tschetschenischen Flüchtlinge existieren diese Wohnorte vielfach gar nicht mehr. Und die Reise dorthin ist gefährlich. Denn wenn einer ohne Pass reist, dazu noch ein Mann, dann ist das fast der direkte Weg in so genannte "Filtrationslager" der Militärbehörden. Wir haben hunderte Briefe in dieser Angelegenheit geschrieben und gesagt, dass man die Menschen nicht wegen ein paar Papieren solcher Gefahren aussetzen darf. Das alles ist gesetzeswidrig, und wir führen jetzt eine Kampagne durch, bei der wir alle tschetschenischen Flüchtlinge auffordern, dagegen zu klagen.

Dem geltenden Gesetz nach steht auch Tschetschenen jedes Recht eines Staatsbürgers der Russischen Föderation zu, in der Praxis müssen sie aber jedes einzelne dieser Rechte erstreiten.

Angesichts dieser Zustände kommt das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen zu der Auffassung, dass eine Rückkehr tschetschenischer Flüchtlinge in die Russische Föderation "in der Regel nicht zumutbar ist". Svetlana Gannuschkina, die Vorsitzende der "Bürgerhilfe", hält die Vorstellungen deutscher Innenpolitiker über "inländische Fluchtalternativen" für naiv. In Russland kann man schließlich in der Regel nicht einmal eine Zugfahrkarte kaufen, ohne seinen Paß vorzeigen zu müssen.

Diese merkwürdige Idee, in irgendeine Region der Russischen Föderation zu reisen und sich dort eine Existenz aufzubauen, geht von der Vorstellung aus, dass Sie Ihr Gepäck packen, sich in einen Zug setzen, Geld von Ihrem Konto abheben... Übrigens, die Guthaben von Tschetschenen auf tschetschenischen Banken sind bis heute gesperrt. Die Leute kommen seit 1992 nicht an ihr Geld heran. Die Gebiete, in denen Tschetschenen nicht planmäßig diskriminiert werden, kann man an fünf Fingern abzählen, und fünf Finger sind noch reichlich.

Eine Abschiebung nach Moskau kommt deshalb einer Abschiebung nach Tschetschenien gleich. Dazu der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Kuno Böse:

Wird immer wieder gern gesagt... Ich möchte mal dem Eindruck entgegenwirken, als würden wir hier wissend um den sicheren Tod möglicherweise von Flüchtlingen, die bei uns Asyl beantragt haben, zustimmen, wenn sie da zurückkehren. Also ich möchte diesem Eindruck entschieden entgegenwirken. Also mit Verlaub, das hat die Bundesrepublik Deutschland noch nie getan.

In Inguschetien, der Nachbarrepublik Tschetscheniens, lebt etwa ein Drittel der tschetschenischen Flüchtlinge. Auch dort wächst seit der Wahl eines neuen Präsidenten vor ein paar Monaten der Behörden-Druck. Svetlana Gannuschkina war zuletzt im März in Inguschetien. Sie berichtet von Säuberungsaktionen der Armee in den Flüchtlingslagern.

Seit der zweiten großen Flüchtlingswelle, 1999, gab es immer wieder Versuche, die Flüchtlinge in den Lagern zur Rückkehr nach Tschetschenien zu zwingen. Die Methode war sehr einfach. Man hat den Menschen nichts mehr zu essen gegeben. Die Flüchtlinge werden seit Anfang 2002 praktisch nicht mehr versorgt.

Tschetschenien ist heute immer noch ein rechtsfreier Raum ohne Sicherheitsgarantien, in dem täglich Menschen verschwinden und umgebracht werden. Erst vor wenigen Tagen hat Amnesty International in einer weltweiten Eilaktion auf das Schicksal von sechs Tschetschenen aufmerksam gemacht, die Anfang Juni von russischen Sicherheitskräften verhaftet wurden und die seitdem verschwunden sind.

Trotzdem haben der Präsident Inguschetiens, der Beauftragte des Russischen Präsidenten für die Südregionen und der pro-russische Verwaltungschef der Republik Tschetschenien, Achmed Kadyrov, kürzlich einen detaillierten Plan über die "Rückführung" aller tschetschenischen Flüchtlinge unterzeichnet. Bis Ende September soll die Rückkehr abgeschlossen sein.

In der kommenden Woche wird Kadyrov Deutschland besuchen, nicht zuletzt, um für den geplanten Wiederaufbau der Nordkaukasus-Republik sowie für die Flüchtlingsrückkehr zu werben. - Die Wahrscheinlichkeit, dass der Verwaltungschef Tschetscheniens in der deutschen Hauptstadt auf freundliche Zustimmung stoßen könnte, ist übrigens gar nicht so gering. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, behauptet zum Beispiel:

Der Bürgerkrieg in Tschetschenien ist beendet. Es besteht daher keine generelle Gefährdungslage, die eine Anerkennung als Asylberechtigte im Rahmen eines Asylverfahrens hier ermöglichen; es ist übrigens nicht meine Auffassung, sondern es ist die Auffassung der Bundesregierung, ist die Auffassung des Herrn Bundesministers.

Henkel beruft sich auf den Lagebericht des Auswärtigen Amts. Den habe er allerdings nicht gelesen.

Im Außenministerium indes kann man nicht so ganz nach-vollziehen, worauf sich der hauptstädtische Lokalpolitiker bezieht. Denn: Erst vor zwei Wochen erneuerte Außenminister Joschka Fischer anläßlich der Vorlage des "Menschenrechts-berichts der Bundesregierung" seine Forderung an die rus-sische Regierung...

... das inakzeptable Vorgehen der Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung zu beenden, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und energisch die Suche nach einer politischen Lösung voranzutreiben. Der Maßstab unserer Glaubwürdigkeit liegt bei uns selbst, in unserer Innenpolitik. Wie halten wir es mit den Menschenrechten bei uns, wie stehen wir zu Rassismus, wie gehen wir mit Flüchtlingen, wie mit unseren Minderheiten um?

Fragen, die auch heute, am 20. Juni, dem Welt-Flüchtlingstag, immer noch auf eine Antwort warten.