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Freigelassene MilitärbeobachterJetzt beginnt die Aufarbeitung

Wieder frei: die Militärbeobachter nach ihrer Ankunft in Berlin (AFP / Adam Berry)
Wieder frei: die Militärbeobachter nach ihrer Ankunft in Berlin (AFP / Adam Berry)

Die Erleichterung war groß, als die freigelassenen westlichen Militärbeobachter gestern Abend in Berlin eintrafen. Inzwischen hat die politische Rückschau eingesetzt: Was geschah in Slawjansk? Warum waren die Beobachter dort? Was war ihr Ziel?

So verlangte etwa der SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil in der "Bild"-Zeitung einen Bericht des Bundesverteidigungsministeriums. Es müsse aufgearbeitet werden, wie die Geiselnahme habe passieren können und ob die Militärbeobachter im Sinne des Wiener Dokuments wirklich die Aufgabe gehabt hätten, nach Slawjansk zu fahren.

Noch schärfer gab sich Peter Gauweiler. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende stellte im "Spiegel" die Frage: "Wer hat zu dieser weiteren Mission deutsche Soldaten in die Ostukraine geschickt, zeitgleich und außerhalb der ausdrücklich als Zivilveranstaltung beschlossenen OSZE-Mission - und wie soll das mit dem Wiener Abkommen vereinbar sein?" Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine seien nicht im deutschen Interesse: "Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck."

Kritisch sieht Gauweiler zudem das Verhalten der deutschen Soldaten: Diese hätten während der achttägigen Geiselhaft keinen guten Eindruck abgeliefert. Zwar verletze die Zurschaustellung durch die Separatisten alle Standards. Er habe sich allerdings auch gefragt, so Gauweiler, warum sich ein deutscher Offizier in einer öffentlichen Pressekonferenz bei seinem Geiselnehmer bedanke.

Gauweilers Interview mit dem "Spiegel" zog inzwischen harsche Kritik aus der SPD nach sich. Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte im Deutschlandfunk, Gauweilers Äußerungen seien inakzeptabel, weil die Soldaten zum Zeitpunkt des Interviews noch in Geiselhaft gewesen seien. Man könne gar nicht wissen, ob sie sich frei hätten äußern können.

Arnold forderte die CSU-Führung auf, Gauweiler wieder auf die Linie der Koalition zu bringen, die ihrer Verantwortung in der Ukraine-Krise bislang gerecht geworden sei. Dessen ungeachtet sieht aber auch Arnold offene Fragen nach der Mission und will diese in den Ausschüssen des Bundestages erörtern - unter Einbeziehung der Regierung. Zu klären sei dabei auch, ob das Wiener Abkommen dazu tauge, Soldaten in umkämpfte Gebiete zu entsenden.

Ungehalten gab sich auch die Partei "Die Linke". Ihre Vorsitzende Katja Kipping sagte der Zeitung "Die Welt", es sei mit Sicherheit kein Beitrag zur Deeskalation gewesen, Bundeswehrangehörige parallel zur offiziellen OSZE-Mission in die Krisenregion zu schicken. Die Bundesregierung habe bis heute nicht plausibel erklärt, was die Beobachter in Slawjansk inspizieren sollten, wo gar keine ukrainischen Truppen gestanden hätten.

Die Bundesverteidigungsministerin wies die Kritik an dem Einsatz und den Soldaten zurück. Ursula von der Leyen sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Mission habe eindeutig unter dem Dach der OSZE stattgefunden. Alle europäischen Staaten inklusive Russland seien vorab genau über Gebiet, Aufgabe und Zusammensetzung des multinationalen Inspektorenteams informiert gewesen. Auch am Verhalten des Teams gebe es nichts auszusetzen.

 

Die OSZE in der Ukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beschloss am 21. März mit der Zustimmung aller 57 Mitgliedsstaaten - also auch Russlands - einen zivilen Beobachtereinsatz in der Ukraine. Etwa 100 Beobachter sind vor allem im Osten und Südosten der Ukraine tätig, sechs weitere in der Hauptstadt Kiew.

Parallel dazu waren schon vorher Militärbeobachter auf bilateraler Basis in die Ukraine entsandt worden. Grundlage für den Einsatz ist das sogenannte Wiener Abkommen. Es wurde 1990 beschlossen und gilt in den 57 OSZE-Staaten vom Atlantik bis zum Ural. In ihm sind Mechanismen verankert, die das Risiko einer militärischen Konfrontation verringern und mehr Vertrauen zwischen den Mitgliedsländern schaffen sollen.

Während Russland dem zivilen Einsatz zustimmen musste, war dies bei der Mission der militärischen Inspektoren nicht der Fall. Es sind Mitglieder dieser militärischen Mission, die entführt wurden. Sie waren auf Einladung der Ukraine im Land und waren unbewaffnet. Deutschland führte den Einsatz. Die ersten Inspektoren wurden Anfang März in die Ukraine geschickt, als sich die Situation auf der Krim zuspitzte. Die damals 51 Offiziere aus 28 Staaten sollten eigentlich die Lage auf der Halbinsel überprüfen, wurden aber nicht dorthin durchgelassen.

 

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