In Demokratien könne und dürfe es keine Geheimverhandlungen geben, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Sowohl das EU-Parlament als auch die nationalen Parlamente müssten beteiligt werden. Zugleich unterstrich Gabriel, ein solches Abkommen biete große Chancen auch für die globalisierte Wirtschaft insgesamt. Umwelt- oder Verbraucherschutz würden nicht leiden.
Gabriel hatte in Berlin zu der Diskussion über das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA eingeladen. Als Teilnehmer waren der US-Handelsbeauftragte Michael Froman, EU-Kommissar Karel de Gucht sowie zahlreiche Vertreter aus der Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschützer gekommen. Die Pläne stoßen auf viel Kritik, die Schlagwörter lauten Intransparenz und Lobbyismus.
Die Kanzlerin wirbt emsig für das TTIP
"TTIP" heißt die geplante Vereinbarung, das steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership". Vorgesehen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Und dieser Vertrag hat vor allem ein Ziel: Er soll den Handel erleichtern und Barrieren abbauen.
Das heißt: Zölle sollen wegfallen, und die Standards von Produkten und Bereichen wie Umwelt und Sicherheit sollen angeglichen werden. Die Hoffnung: Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze. Entstehen würde der weltgrößte Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern.
Die Bundeskanzlerin warb denn auch jüngst in Washington emsig für das TTIP: In einer Rede vor der US-Handelskammer legte sie dar, dass eine Einigung zum Beispiel den Weg frei machen könnte für umfangreiche Gaslieferungen aus Amerika nach Europa.
Von EU-Seite ist das verständlich: Angesichts der angespannten Beziehungen zu Russland wird das Bedürfnis größer, sich von den Gaslieferungen aus Moskau unabhängiger zu machen. Derzeit aber verbietet das US-Recht den Export von Gas und Öl an Länder, mit denen es kein Freihandelsabkommen gibt.
Angleichung der Standards - auf niedrigem Niveau?
Die Kritiker des TTIP sind zahlreich. Verbraucherschützer haben schon viele Male darauf hingewiesen, dass die Verhandlungen nicht transparent geführt würden und dass die Wirtschaft zu großen Einfluss nehme. Eine andere Sorge: die gewünschte Angleichung der Standards könnte bedeuten, dass jeweils der niedrigste (oder wirtschaftsfreundlichste) Standard in den beteiligten Ländern als Norm für den gesamten Wirtschaftsraum gelten könnte. So wird befürchtet, dass zum Beispiel US-Produkte eingeführt werden dürfen, die nicht den (hohen) Standards der EU genügen.
Michael Froman, der US-Handelsbeauftragte, versuchte im ARD-Fernsehen, diesen Punkt zu entkräften. Er sagte:
"Wir konzentrieren uns darauf herauszufinden, wie man Abweichungen zwischen zwei gut funktionierenden Märkten überbrücken kann, um so unsere beiden Wirtschaftsräume enger zusammenzubringen, ohne aber hohe Standards zu senken, etwa bei Gesundheit, Sicherheit und Umwelt. Präsident Barack Obama hat in Brüssel klar gestellt: Wir werden kein Abkommen nach Hause bringen, das hohe Standards senken würde. Und die Europäer sehen das auch so."
Milliardenschwere Klagen denkbar
Noch ein Streitpunkt: der sogenannte "Investitionsschutz", also der Schutz ausländischer Investoren wie US-Firmen in Deutschland. Die Regeln sollen gewährleisten, dass Ausländer hier keine Nachteile hinnehmen müssen. Die Sorge: Internationale Firmen könnten im Zuge dessen milliardenschwere Klagen einreichen, wenn sie ihre Produkte wegen Verbraucher- oder Umweltvorschriften nicht in der EU vertreiben können.
Die EU hat eine öffentliche Befragung gestartet, weil dieses Kapitel so umstritten ist - gerade weil es, so Handelskommissar Karel De Gucht, durchaus zu besorgniserregenden Rechtsprechungen kommen könne.
(nch/pg/tgs/ach)
