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StartseiteZur DiskussionTTIP ist tot, es lebe CETA14.09.2016

FreihandelsabkommenTTIP ist tot, es lebe CETA

Es ist ein besonders komplexes Thema, das seit nun über zwei Jahren erstaunlich viele Bürgerinnen und Bürger bewegt: Die Freihandelsabkommen der EU mit Nordamerika. Dem TTIP-Abkommen mit den USA geben angesichts des starken Protests viele Politiker schon keine Chancen mehr.

Diskussionsleitung: Jule Reimer, Deutschlandfunk

In einer Tasse mit einem EU-Symbol steckt eine US-Fahne, aufgenommen  in einem Büro in Dresden. (picture-alliance / dpa / Arno Burgi)
Kritiker befürchten, dass die EU sich alle Nachteile, die durch TTIP für Umwelt- und Verbraucherschutz drohten, nun via Ceta erhandelt hat. (picture-alliance / dpa / Arno Burgi)

Die "kleine Schwester" von TTIP jedoch, das Ceta-Abkommen mit Kanada, liegt beinahe fertig auf dem Tisch. Kritiker befürchten, dass die EU sich alle Nachteile, die durch TTIP für Umwelt- und Verbraucherschutz drohten, nun via Ceta erhandelt hat. Ceta-Verteidiger halten dagegen, dass der Lebensstandard in der EU wie in Kanada dank Ceta weiter steigen wird. So sagte Lutz Güllner, Kommunikationschef der Außenhandels-Direktion der Europäischen Kommission, im Deutschlandfunk:

"Wir sind der Meinung, dass wir in Ceta wirklich ein hervorragendes Ergebnis hinbekommen haben. Wir sind der Meinung, das ist das beste und auch fortschrittlichste Abkommen, das wir je abgeschlossen haben." 

Die SPD entscheidet am kommenden Montag (19.09.2016) auf einem kleinen Parteitag darüber, ob sie das Abkommen unterstützt. Vor allem der linke Flügel der SPD sieht Ceta kritisch und fordert Nachbesserungen. Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, zeigte sich in der Sendung "Zur Diskussion" gegenüber Ceta aufgeschlossen:

"Wir werben gar nicht für ein "Ja" zu dem Abkommen, sondern wir werben dafür, dass jetzt die Verhandlungen aufgenommen werden über den Handelsministerrat und dann die parlamentarische Beratung beginnt in der EU und in den Mitgliedsstaaten. Das ist die Stunde der Parlamente. Es hat sich Vieles verbessert gegenüber den Ausgangsbedingungen ganz anders als bei TTIP. (…) Aber, wir wollen auch noch Präzisierungen, Klarstellungen, weil wir daran festhalten, dass unsere bewährten Standards die wir in Europa haben, nicht eingeschränkt, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährdet wird und Konzerne nicht entscheiden dürfen, was Parlamente tun oder nicht, sondern umgekehrt."

Die hitzige Debatte innerhalb seiner Partei über Ceta verteidigte Stegner:

"Andere Parteien in Deutschland könnten sich davon eine Scheibe abschneiden, die haben nämlich fundamentalistisch entweder Ja oder Nein gesagt und reden gar nicht darüber. Wir tun das. Darüber fällt bei uns kein Kanzlerkandidat, das bedeutet nichts für den Parteivorsitzenden, sondern wir zeigen der Öffentlichkeit, wie man solche schwierigen Fragen miteinander kontrovers diskutiert."

Maritta Strasser, Campact-Aktivistin, fordert die Auseinandersetzung über grundsätzliche Fragen.

"Der Gedanke der Daseinsvorsorge, also diese zu schützen, ist, dass es bestimmte Bereiche gibt, die sind nicht unbedingt für den freien Wettbewerb, den freien Markt und auch den unbegrenzten Handel (…). Es schafft nicht mehr Wohlfahrt für alle, wenn wir da mehr Handel, mehr Liberalisierung haben. Das ist die Einsicht dahinter. Deswegen müssen wir grundsätzlich darüber reden: Brauchen wir mehr Liberalisierung als wir heute haben? Diese Sinnfrage muss auch mal gestellt werden."

 

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