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Freiheit in Gefahr

Dass Bulgarien Probleme mit organisierter Kriminalität und Korruption hat, ist kein Geheimnis. Doch seit Juli vergangenen Jahres haben viele Bulgaren neue Hoffnung: Die neu gewählte Regierung unter Premierminister Boiko Borissow scheint es ernst zu meinen mit der Kriminalitätsbekämpfung.

Von Simone Böcker | 18.01.2010

    "Wir wollen die Bürger nicht in Tatverdächtige oder Terroristen verwandeln. Wir wollen lediglich ein Gesetz verabschieden, das uns ermöglicht, Verbindungsdaten zur Aufklärung von Schwerverbrechen zu nutzen. Nichts weiter."

    So erklärt Vize-Innenminister Vesselin Vutshkov das neue Gesetzesvorhaben. Der Text aber klingt nach George Orwell: Nicht nur, dass sämtliche Daten über besuchte Webseiten, Chats, Telefonanrufe aller Bürger für ein Jahr gespeichert werden sollen. Das Innenministerium soll auch noch direkten Zugriff auf das Datenmaterial erhalten. Eine derart umfassende Überwachungsmöglichkeit wäre in Europa beispiellos, sagt Ivanka Ivanova, Justizexpertin beim liberalen Open Society Institut Sofia.

    "Den Ermittlungsbehörden eine derartige Macht zu geben, ist ein großes Risiko für die Bürgerrechte in Bulgarien. Ich habe selbst mein halbes Leben in einer Gesellschaft gelebt, in der alles vom Geheimdienst und der Polizei kontrolliert wurde. Ich will nicht, dass der Kampf gegen Korruption als Entschuldigung dient, um den Sicherheitsapparat wieder aufzubauen, den wir im Kommunismus hatten."

    Aber die Regierung steht unter Zugzwang: Premier Boiko Borissow hatte seinen überwältigenden Wahlerfolg dem Versprechen zu verdanken, hart gegen organisierte Kriminalität und Korruption vorzugehen - das muss er nun unter Beweis stellen. Ob es dabei um die Aufklärung mehrerer spektakulärer Entführungsfälle, Mafiamorde oder um die Ergreifung des Täters von Säureattentaten geht: Das Innenministerium bemängelt, dass die Beschaffung wichtiger Verbindungsdaten für Ermittlungen einfach zu lange dauere. Vizeminister Vesselin Vutshkov :

    "Ich war Zeuge, als die Gemeindedirektion von Blagoevgrad sich persönlich an Innenminister Tzwetanov gewendet hat, damit ein Mobilfunkanbieter eine Telefonnummer schneller herausgibt. Es ging um einen Verdächtigen, der zwei Studentinnen mit Säure beworfen haben soll. Nur dank Herrn Tzwetanov hat sich in sehr kurzer Zeit herausgestellt, wer der Täter ist. Es ist unverantwortlich, wenn wir so weitermachen wie bisher."

    Ilija Markov ist anderer Meinung. Er ist Mitglied der "Electronic Frontier Foundation" in Sofia. Eine Organisation, die für die Rechte von Internetnutzern eintritt. Er befürchtet, dass die Regierung die Verbrechensbekämpfung als Scheinargument nutzt.

    "Es gab erst im letzten Jahr einen Skandal, weil Ermittlungsbehörden im großen Stil Journalisten abgehört haben. Was hat das mit Verbrechensbekämpfung zu tun? Was eigentlich passieren müsste, das ist dringend eine grundlegende Reform des Innenministeriums, damit es effizienter und transparenter arbeitet. Wir wollen, dass die Behörden erstmal ihre Kapazitäten besser ausschöpfen."

    Diese Meinung teilen viele Bulgaren. Deswegen hat Ilija Markovs Gruppe vergangene Woche mit einem breiten Bündnis anderer Organisationen zu einer Protestveranstaltung aufgerufen. "Bulgarien soll nicht Big Brother werden" heißt das Motto. Demonstranten halten sich symbolisch riesige Ohren aus Pappe an den Kopf.

    "Wir wollen sicher sein, dass es keinen Missbrauch mit den Daten gibt. Dass unsere Rechte geschützt werden."

    "Wir wollen nicht, dass unser demokratischer Staat ein Polizeistaat wird. Für uns ist das Gesetz totalitär und rückt Bulgarien eher in die Nähe von Russland als in den demokratischen Teil Europas."

    Die Regierung hat mittlerweile Gesprächsbereitschaft gezeigt - Nachbesserungen wurden versprochen. Der direkte Datenzugriff des Innenministeriums könne wieder abgeschafft werden, Mobilfunk- und Internetanbieter müssten stattdessen entsprechende Daten auf Anfrage innerhalb einer kurzen Frist zur Verfügung stellen. Damit hat die Zivilgesellschaft Bulgariens, die ansonsten noch schwach ausgebildet ist, einen ersten großen Erfolg errungen. Doch über weitere kritische Details im Gesetz müsse geredet werden, sagt Alexander Kashumov, Anwalt bei der Nicht-Regierungs-Organisation "Access to Information Programme". Wie viele der Bürgerrechts-Aktivisten ist er enttäuscht von dem Politikstil der neuen Regierung, die sich oftmals noch schwertue mit dem europäischen Wertekanon:

    "Es gibt keinen Zweifel daran, dass Boiko Borissow und seine Mannschaft mit starker Hand regieren. Sie ziehen es vor, Macht zu demonstrieren als sich für die Rechte der Bürger zu interessieren. Zwar zeigt sich, dass NGOs und Medien Einfluss haben können. Aber ich bin mit der Debatte trotzdem nicht zufrieden. Über die eigentlich wichtigen Dinge - die Reformierung der Behörden von innen - spricht man nicht. Stattdessen geht es den Freiheitsrechten der Bürger an den Kragen."