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StartseiteEuropa heuteDie Rechtspopulisten Wilders und Le Pen feilen in Den Haag an gemeinsamer Strategie für die Europawahl13.11.2013

Fremdenhassende FreundeDie Rechtspopulisten Wilders und Le Pen feilen in Den Haag an gemeinsamer Strategie für die Europawahl

Fremdenfeindlich, antisemitisch, Hass gegen Homosexuelle: Trotz vieler Gemeinsamkeiten wollte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders von Marine Le Pen und dem französischen Front National lange nichts wissen. Mit Blick auf die Europawahl nächstes Jahr peilt der Islamgegner jedoch eine eigene Fraktion im europäischen Parlament an.

Von Kerstin Schweighöfer

Der Rechtspopulist Geert Wilders demonstriert gegen die Ankunft rumänischer Arbeitsmigranten (picture alliance / dpa / Robin Utrecht)
Der Rechtspopulist Geert Wilders demonstriert gegen die Ankunft rumänischer Arbeitsmigranten (picture alliance / dpa / Robin Utrecht)
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"Wie sauber sind die Freunde von Geert Wilders?”, fragte sich das niederländische TV-Politmagazin Brandpunt und zählte auf:

Marine Le Pen von dem Front National in Frankreich, Philip de Winter vom belgischen Vlaams Belang, Roberto Maroni von der italienischen Lega Nord und Heinz Christian Strache von der FPÖ in Österreich - allesamt umstritten, da fremdenfeindlich: Rassismus wird ihnen vorgeworfen, Antisemitismus, Hass gegen Homosexuelle.

Der islamfeindliche Rechtspopulist mit der hellblond gefärbten Haartolle hat sie dieses Jahr alle aufgesucht.

Sein Ziel: eine eigene Fraktion im europäischen Parlament, so wie die eurokritische britische UKIP-Partei von Nigel Farage sie bereits 2009 gegründet hat, zusammen mit finnischen, dänischen und anderen europakritischen Parteien. Auch die Lega Nord gehört bislang dieser Fraktion an.

Eine eigene Fraktion bedeutet mehr Einfluss in Brüssel – nämlich mehr Geld, mehr Redezeit, das Recht, Anträge einzureichen und Ausschussvorsitzende zu stellen. Voraussetzung: 25 Abgeordnete aus sieben verschiedenen EU-Ländern.

Und so reiste Wilders im August nach Wien, im Juli zu Maroni nach Italien, im Juni besuchte er Filip de Winter in Belgien, und bereits im April weilte er in Paris zum Mittagessen mit Marine Le Pen, die ihn nun mit einem Gegenbesuch in Den Haag beehrt. Sie sei von Wilders sehr angetan, ließ sie die niederländischen Fernsehzuschauer wissen:

""Wir haben über die Zukunft geredet, über das, was uns verbindet. Wie wir versuchen wollen, unsere Länder zu retten. Und wie wir vielleicht eine Charta aufstellen können, in der wir uns gegen die Massenimmigration aussprechen und gegen den Verlust von Zuständigkeiten.”"

Bis vor Kurzem noch hat Wilders um seine neuen Freunde beim Front National oder beim belgischen Vlaams Belang einen weiten Bogen gemacht. Als erklärter Freund Israels wollte er mit Parteien nichts zu tun haben, die eine Plattform für Antisemiten und Rassisten sind. Was auch mit Wilders Engagement für die Gleichberechtigung von Homosexuellen kollidierte.

Umso größer ist das Erstaunen in den Niederlanden über seine plötzliche Kursänderung. Seine Berührungsängste scheint er verloren zu haben - und neonazistische Gruppierungen ihre Berührungsängste mit Wilders’ ”Partei für die Freiheit” PVV. Sie könnte zum Magnet für Extrem-Rechts werden.

Ende September, als die PVV in Den Haag gegen die Sparmaßnahmen der Regierung demonstrierte, wurden gleich mehrere rechtsextreme Gruppierungen gesichtet und auch der Hitlergruß war zu sehen.

Daraufhin stellte Alexander Pechtold, der Fraktionsvorsitzende der linksliberalen D66-Partei Geert Wilders im Parlament zur Rede. Es folgte ein beispielloser Eklat: Wilders beschimpfte Pechtold als "bedauernswertes, armseliges, elendes, scheinheiliges kleines Männlein" :
Die PVV hätte mit Extremisten und Antisemiten nichts zu tun. Wilders beruft sich darauf, dass sich seine Bündnispartner geändert hätten und damit salonfähig geworden seien. Mit Marine Le Pen etwa sei eine neue Generation am Ruder.

Aber auch in den PVV-Reihen sind nicht alle mit dieser Kursänderung einverstanden. Für Paul ter Linden, bislang PVV-Gemeinderatsmitglied in Den Haag, war das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Im Oktober trat er aus der PVV aus:

""Ich will nicht mit Rassisten, Antisemiten und Homohassern zusammenarbeiten”,"

... so ter Linden.

""Ich will auch nicht mit ihnen in einem Atemzug genannt werden.” "

Trotz aller Proteste prophezeit Wilders für die EU-Wahlen im nächsten Frühsommer eine politische Revolution. Und die Umfragen scheinen ihm Recht zu geben: Sowohl die PVV als auch der Front National könnten in den Niederlanden und in Frankreich die jeweils stärkste Kraft werden.

Noch allerdings haben sie die erforderlichen sieben Länder für eine gemeinsame Fraktion nicht beisammen. Wilders würde gerne auch mit den finnischen und dänischen Euroskeptikern zusammenarbeiten. Doch die haben sich bereits mit der Ukip-Partei von Nigel Farage zusammengetan - und der will weder mit Le Pen noch mit Wilders etwas zu tun haben.

Fremdenfeindlich, antisemitisch, Hass gegen Homosexuelle: Trotz vieler Gemeinsamkeiten wollte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders von Marine Le Pen und dem französischen Front National lange nichts wissen. Mit Blick auf die Europawahl nächstes Jahr verteilt der Islamgegner seine politischen Sympathien nun jedoch anders.

Fremdenfeindlich, antisemitisch, Hass gegen Homosexuelle: Trotz vieler Gemeinsamkeiten wollte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders von Marine Le Pen und dem französischen Front National lange nichts wissen. Mit Blick auf die Europawahl nächstes Jahr peilt er jedoch eine eigene Fraktion im europäischen Parlament an.

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