
Jetzt müsse man klug haushalten und priorisieren, sagte Fricke im Deutschlandfunk. Der Staat müsse ganz klar sagen, wo er künftig hinwolle. Aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung geht hervor, dass Bund, Länder und Kommunen rund 1,9 Milliarden Euro mehr Einnahmen erwarten können, als noch im Frühjahr vorhergesagt. Bundesfinanzminister Lindner - ebenfalls FDP - hatte gestern vor weiteren Ausgabenforderungen gewarnt. Die Steuerschätzung habe einige Illusionen zerstört. Es komme kein "Deus Ex Machina", der Deutschland viele Milliarden beschere. Der SPD-Haushaltsexperte Rohde geht davon aus, dass die Bundesregierung Schwerpunkte setzen wird. Und zwar: Die Wirtschaftslage, die Inflation und das Thema Migration. Die oppositionelle Union fordert - ähnlich wie Lindner - vor allem eine Investitionsförderung für die Wirtschaft.
Die Steuerschätzung gilt als Grundlage für die abschließenden Haushaltsberatungen für 2024.
Diese Nachricht wurde am 27.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
