Von hier aus sage ich dies allen Menschen der Welt mit aller Klarheit: Zu den Prinzipien und Programmen der Islamischen Republik gehört es, dass wir uns zunehmend die Wissenschaft und die moderne Technologie aneignen müssen - Atomtechnologie inklusive. Aber die Atomtechnologie wollen wir nicht besitzen, um andere zu vernichten. Mit aller Klarheit fasse ich meine Politik in dieser Sache zusammen: Atombomben und Massenvernichtungswaffen: Nein, nein, nein.
Als der iranische Präsident Mohammad Chatami vor wenigen Tagen, am 19. September, vor den Kommandeuren der iranischen Streitkräfte diese scheinbar klare Position vertrat, da stand für viele Beobachter fest: Zwischen dem Iran und dem Rest der Welt bahnt sich ein gefährlicher Konflikt an, dessen Ausgang ungewiss ist. Dass auch die Mehrheit der Sog. Reformer im Iran darauf beharrt, dass der Iran die Atomtechnologie beherrschen müsse, das war seit Beginn der Diskussion über das iranische Atomprogramm bekannt, doch dort, wo sich Chatami gegen die Atombombe äußert, da spricht er interessanter Weise von "meiner" Politik. Und dies verdient Aufmerksamkeit. Denn nichts Entscheidendes, das sich Chatami vorgenommen hatte, wurde in seiner 7-jährigen Amtszeit verwirklicht. Nicht nur in der Innen-, sondern vor allem in der Außenpolitik gilt er als gescheitert. Interessant auch, dass Chatami in seiner Rede kein einziges Wort darüber verliert, wie der Iran mit den Forderungen der Internationalen Atomenergie Agentur ( IAEO) umgehen will. Eine Woche vor dieser Rede, nämlich am 12. September hatte die IAEO in einer scharfen Resolution vom Iran verlangt, alle Einzelheiten des Teheraner Atomprogramms bis Ende Oktober offen zulegen und den UNO Inspektoren uneingeschränkt Zugang zu allen Atomanlagen zu gewähren, außerdem wurde in dieser Resolution gefordert, das Zusatzprotokoll des Atomsperrvertrages zu unterschreiben, das den Experten dieser UN- Atombehörde bei ihren Kontrollen im Land mehr Rechte und Bewegungsfreiheit einräumt, und: jede Urananreicherung sofort einzustellen. Ob die Islamische Republik all diese Forderungen bis Ende Oktober tatsächlich erfüllen kann und wird, war von vornherein fraglich, denn fast auf die Sekunde genau zu der Zeit, als die 37 Vertreter der IAEO Staaten in Wien diese Resolution verabschiedeten, machte Ali Akbar Haschemi Rafsandjani, der wohl einflussreichste Politiker der islamischen Republik, unmissverständlich deutlich:
Nun sitzen diese Herren da in Wien und schreiben eine Resolution, die der Iran sofort unterschreiben muss, ohne dass vorher irgend eine juristische Prozedur in Gang gesetzt worden wäre; der Iran solle zu erst einmal unterschreiben, verlangen diese Herren. Aber in welcher Welt leben wir eigentlich ? Soviel Zwang hat es nicht einmal im Mittelalter oder in der Kolonialzeit gegeben. Keine Regierung der Welt wird so etwas akzeptieren, geschweige denn die Islamische Republik, die von Anfang gezeigt hat, dass sie niemandem etwas aufzwingen, selbst aber solche Diktate selbstverständlich nicht akzeptieren wird, das haben wir von Anfang an der Welt bewiesen.
Es sind solche martialischen Worte, die fast automatisch zu der Frage führen: Was hat der Iran mit seinem Atomprogramm tatsächlich vor? Bastelt das Land, wie die US-Geheimdienste behaupten, heimlich an einer Atombombe? Weshalb besteht Teheran darauf, sich Nuklear-Technologie zur Energiegewinnung anzueignen, wo es doch zugleich über reiche Erdöl-Ressourcen und über die größten Erdgas-Reserven der Welt verfügt.
Das iranische Atomprogramm stammt aus den siebziger Jahren. Der Leichtwasserreaktor in Bushehr am Persischen Golf gehörte zu den ehrgeizigen Programmen des Schahs, der zu den Mächtigen der Welt aufsteigen wollte. Die deutsche Firma Siemens hatte sich damals bereit erklärt, diesen Traum des absolutistischen Herrschers auf dem Pfauenthron zu erfüllen. Mehr als zwei Drittel der Arbeiten waren fertig, als 1979 die iranische Revolution ausbrach und ein Jahr später der acht Jahre andauernde Krieg zwischen dem Irak und Iran begann.
Die Deutschen mussten das Land verlassen und kehrten nicht mehr zurück. Nach dem Ende des Krieges mit dem Irak haben die neuen Machthaber in Teheran versucht, die Deutschen dazu zu bewegen, den Reaktor fertig zu stellen, doch Siemens wollte mit dem Atomprogramm der Islamischen Republik nichts mehr zu tun haben, das Unternehmen stieg aus dem Projekt aus, vier Jahr später erklärte sich zunächst die damalige Sowjetunion und später deren Rechtsnachfolger Russland bereit, den Reaktor in Bushehr für etwa eine Milliarde Dollar fertig zu stellen. Zurzeit arbeiten dort etwa 1000 russische Techniker und Ingenieure in; im kommenden Jahr soll der Reaktor den Betrieb aufnehmen. Doch die Regierung in Teheran legt Wert darauf, selbst den gesamten Brennstoffkreislauf unter Kontrolle zu halten, was die russische Regierung allerdings ablehnt. Die verwendeten Brennelemente sollen vielmehr nach Russland zurückgebracht und dort wiederaufbereitet werden. Teheran und Moskau haben sich in dieser Frage noch nicht einigen können.
Doch der Reaktor in Bushehr steht nur am Anfang eines ehrgeizigen Programms, das die iranischen Machthaber verfolgen. Vier Tage nach der scharfen Resolution der Internationalen Atomenergieagentur sagte der Leiter der iranischen Atombehörde Ali Asgahr Aghazadeh
Ziel der Islamischen Republik Iran ist es, das Atomprogramm zu erweitern, um so 7000 Megawatt Strom zu erzeugen. Dafür sind noch mehr Brennelemente und Anlagen nötig.
Wenn man diese Ankündigung ernst nimmt, dann heißt das im Klartext : Iran will mindestens sieben weitere Kernkraftwerke bauen und selbst die Kontrolle über den Kreislauf ausüben.
Doch es ist nicht der Reaktor in Bushehr am Persischen Golf und es sind nicht die angekündigten Absichten des Iran weitere Kernkraftwerke zu bauen, die weltweit für Aufregung sorgen. Es sind viel mehr zwei Anlagen in den zentraliranischen Städten Natanz und Arak, die Anlass zur Sorge geben. Hier wird Uran angereichert und so genanntes "schweres Wasser" hergestellt. In Natanz ist nach Angaben der IAEO ein großer unterirdischer Nuklearkomplex fast fertig gestellt. Über die Existenz dieser Anlagen hatte der Iran die IAEO nie informiert, erst als amerikanische und israelische Dienststellen vor einem Jahr ihre Satelliten-Aufnahmen von geheimen und gut verbunkerten Einrichtungen vorlegten, war Teheran gezwungen, einige dieser Informationen zu bestätigen. Und seit dem versucht die internationale Atomenergieagentur in Wien Näheres zu erfahren, doch mit wenig Erfolg, wie der IAEO Leiter Mohammad Al Baradei sagt :
Lassen Sie mich sagen, dass wir erst vor mehr als einem Jahr damit begonnen haben, die Pläne des Iran zur Urananreicherung zu untersuchen. Und nach einem Jahr müssten wir inzwischen genug Informationen haben, um zu wissen, was der Iran eigentlich macht. Ich bestreite nicht, dass wir zwar einige Kenntnisse besitzen, trotzdem musste ich im Juni und August dieses Jahres dem Direktorium berichten, dass noch viele Fragen offen sind, vor allem was das Programm zur Urananreicherung angeht. Wir haben außerdem festgestellt, dass der Iran weder Transparenz noch die volle Kooperation zeigt. Mit anderen Worten: Uns erreichen die Informationen aus dem Iran langsam, verspätet und oft verändert. Deshalb hat das Direktorium der IAEO gefordert, der Iran müsse bis zum 31. Oktober alle notwendigen Informationen der IAEO zur Verfügung stellen, damit wir unsere Untersuchungen glaubwürdig durchführen und die offenen Fragen klären können. Mit diesem Ultimatum wollen wir die Iraner zu Offenheit und Zusammenarbeit bewegen. Ich hoffe, dass der Iran dieses Ultimatum nutzt, um zu beweisen, dass sein Nuklearprogramm tatsächlich friedlichen Zwecken dient.
Doch ob der Iran die von Baradei gewünschte Kooperation und Transparenz zeigen wird, ist mehr als fraglich. Der Vertreter Irans bei der internationalen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi beruft sich auf den Atomsperrvertrag und erklärt schon jetzt, dass IAEO Inspektoren nicht alles, was sie möchten auch untersuchen dürfen :
Wir haben zum Beispiel. Aktivitäten für die Produktion des Schweren Wassers in Arak. Diese Aktivitäten sind nicht Gegenstand unseres Vertrages mit der IAEO. Deshalb werden ihre Inspektoren diese Anlage auch nicht besichtigen.
Ort und Zeit der Inspektionen will der Iran selbst bestimmen. Als etwa Ende September eine hochrangige Delegation der IAEO mit einer eingehenden Kontrolle im Iran beginnen wollte, da mussten die Inspektoren ihre Reise um mehrere Tage verschieben. Die iranische Regierung habe um mehr Zeit für die Vorbereitung gebeten, hieß es in Wien. Denn einen Tag vorher hatten Agenturen gemeldet, dass im Iran weitere Spuren von angereichertem Uran gefunden worden seien. Diese Spuren hatten die IAEO-Inspektoren im vergangenen August in den Räumen einer staatlichen Firma gefunden, die eigentlich mit den iranischen Atomanlagen nichts zu tun hat und offiziell Elektro-Geräte herstellt. Unklar ist ob dieses Uran aus iranischen Quellen stammt oder ob die verdächtigen Spuren von importiertem Material stammt. Es hat fünf Tage gedauert, bis die iranische Regierung die Existenz dieses zweiten Uran-Fundes offiziell bestätigte. Der iranische Vertreter Ali Akbar Salehi bei der IAEO zeigte sich über diesen zweiten Uranfund verwundert. Man sei gar nicht in der Lage, solches Uran zu produzieren, sagte er im iranischen Fernsehen. Doch der gelernte Atomphysiker Salehin gibt damit immerhin indirekt zu, dass sein Land in der Lage ist, angereichertes Uran an sich zu produzieren. Trotzdem kann er die Besorgnisse des Auslandes nicht verstehen.
Im westlichen Ausland empfindet man die Fähigkeit Irans zur Urananreicherung als etwas Unangenehmes. Ja gut, wir müssen doch nicht jedem Land eine Garantie geben, das es bestimmen kann, was angenehm ist und was nicht. Wir werden aber ungeachtet all dieser Stimmen und Stimmungen unsere Arbeit gemäß Internationaler Verträge und gemäß unseren Nationalen Interessen fortsetzen.
Hinter dieser harten Haltung des Iran vermuten einige Beobachter ein strategisches Kalkül: die Machthaber in Teheran nehmen sich in ihrer Atompolitik ein Beispiel an Nordkorea, Pakistan und Indien. Alle diese Staaten zeigen, dass eine Atommacht, einmal etabliert, immensen Respekt erzeugt und Angriffe aus dem Ausland dauerhaft verhindern kann. Der Politologe Asgharkahni, der in einem Teheraner Institut iranische Diplomaten ausbildet, sagt sehr offen, was der Iran mit seiner Atomtechnologie anstreben sollte :
Der Iran ist ein reiches Land, hat eine wichtige strategische Bedeutung aber er kann seinen Reichtum und seine Souveränität nicht verteidigen. Und das in dieser Situation Der Balkanisierung und Zersplitterung, der diese Region heimsucht. Wir brauchen die Atombombe aus demselben Grund wie Indien, wie Pakistan, wie Israel oder meinetwegen wie Frankreich, China oder Großbritannien. Wir wollen ein Mindestmass an Selbstverteidigung erreichen, unabhängig davon welches Regime im Iran herrscht , zum Überleben brauchen wir die Atombombe.
Solche und ähnliche Äußerungen sind es, die weltweit die Alarmglocken schrillen lassen. Offiziell wiederholt die iranische Regierung, dass Nuklearrüstung kein Bestandteil der Militärdoktorin der Islamischen Republik sei und alles andere, was man über das iranische Atomprogramm im Ausland verbreite, sei auf amerikanische Propaganda gegen die islamische Republik und gegen den Islam zurückzuführen. Auch die jüngste Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde sei durch Druck der USA zustande gekommen. Doch der Chef der IAEO, der Ägypter Al Baradei, weist diesen Vorwurf zurück und betont seine Unabhängigkeit :
Pressionen mögen Teil der internationalen Diplomatie sein. Aber meine bisherige Tätigkeit und die Arbeitsweise der IAEO zeigen eindeutig, wie unabhängig wir sind. Nehmen Sie das Beispiel Irak , wo wir unsere eigenen Ergebnisse präsentiert und klar gemacht haben, dass wir uns von niemandem unter Druck setzen lassen. Im Falle Irak hat man das von verschiedenen Seiten aus versucht, doch wir könnten unsere Unabhängigkeit unter Beweis stellen. - Seit anderthalb Jahren arbeiten wir bereits im und über den Iran und bis zur Stunde kann niemand auch nur ein Wort unseres Berichtes über den Iran in Frage stellen.
Es sind nicht allein die USA, die über das iranische Atomprogramm sehr besorgt sind. Auch und vor allem die Europäer zeigen in dieser Frage demonstrativ den Schulterschluss mit Washington. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, also drei Länder, die bis jetzt gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehung zum Iran gepflegt hatten und sehr darauf bedacht waren, eine Isolation der Islamischen Republik zu verhindern - gerade diese drei Länder haben im August dieses Jahres in einem gemeinsamen Brief die iranische Regierung ultimativ aufgefordert, ihr Atomprogramm offen zu legen und in vollem Umfang mit der IAEO zu kooperieren. Diese Haltung der Europäer hat Bundeskanzler Gerhard Schröder kurz nach seiner jüngsten USA-Reise in der darauf folgenden Regierungserklärung ausdrücklich hervorgehoben:
Ein weiterer Punkt ist die Sorge über die Entwicklung im Iran gewesen. Hier wird anerkannt, dass der Brief der drei Außenminister, Englands, Frankreichs und Deutschlands klar gemacht hat, dass die Europäer, dass aber auch andere vom Iran erwarten, dass er wirklich umfassend mit der internationalen Atomenergiebehörde kooperiert. Ich denke, dass dies ein Feld wichtiger Gemeinsamkeiten innerhalb Europas wie im transatlantischen Verhältnis ist. Ich glaube wir haben alle ein Interesse daran deutlich zu machen, dass wir gemeinsam die Erwartung haben, dass diese Kooperation umfassend geleistet wird und dass der Erfolg dieser Kooperation ein umfassender Verzicht auf die Herstellung der Massenvernichtungswaffen durch den Iran bedeuten muss.
Im Iran findet zwar derzeit eine rege Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiebehörde statt, doch nicht entlang der vermeintlich vertrauten Linie: hier die Radikalen und dort die Gemäßigten. Selbst unter den weltlich orientierten Abgeordneten, sogar unter den Oppositionellen gegenüber dem Mullah-Regime gibt es Stimmen , die in der iranischen Atomtechnologie, selbst in einer iranischen Atombombe die einzige Versicherung sehen, das Land gegen regionale Atommächte wie Pakistan und Israel verteidigen zu können.
Gerade vor diesem Hintergrund fordert IAEO Direktor Mohammad Al Baradei für seine Inspekteure im Iran nachdrücklich den uneingeschränkten Zugang zu allen Anlagen im Iran. Sonst werde die IAEO nicht in der Lage sein zu sagen , ob die iranischen Angaben über eine ausschließlich friedliche Nutzung der Atomenergie stimmen oder nicht - Wenn der Iran aber nicht bereit sein sollte, mit den Inspektoren zusammen zu arbeiten, ist für Baradei der weitere Weg schon vorgezeichnet :
Wenn ich die Informationen über das iranische Atomprogramm, die ich brauche, nicht vollständig und wahrheitsgemäß erhalte, dann bleibt mir keine anderer Ausweg, als dies dem Direktorium zu berichten. Dann wird sich möglicherweise der UN –Sicherheitsrat mit dem Thema befassen müssen.
Die Uhr tickt, das Ultimatum läuft am 31. Oktober ab und es gibt noch keine Anzeichen dafür, dass der Iran bis zu diesem Datum - wie gefordert - das Zusatzprotokoll zum Atomsperrvertrag unterzeichnen wird. Denn unter den verschiedenen Gruppierungen innerhalb des iranischen Machtapparates gibt es nur eine Minderheit, die sich für eine volle Kooperation mit der internationalen Atomenergiebehörde ausspricht. Diese Minderheitsstimmung findet zudem kaum Resonanz in der Gesellschaft, denn der Nationale Sicherheitsrat des Iran hat in einem Dekret den Medien des Landes verboten, Beiträge über das Für und Wider einer Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde zu veröffentlichen. Doch nicht alle Zeitungen halten sich an dieses Dekret. Die konservativen und fundamentalistischen Blätter werben weiterhin dafür, der Iran möge den Atomsperrvertrag gänzlich aufkündigen, während die gemäßigten Blätter zum Schweigen verurteilt sind.
Die Geheimnistuerei der herrschenden Mullahs in Teheran erhöht die Nervosität des Auslandes. Was der Iran mit seinem Atomprogramm tatsächlich beabsichtigt, wissen nur wenige Leute im engsten Kreis der Führung der Islamischen Republik.
Auf der Hand liegt allerdings, dass die bisherigen Indizien, die man im Iran entdeckt hat, also die Produktion des Schweren Wassers in der iranischen Stadt Arak, die beiden Funde mit Spuren von angereichertem und waffenfähigem Uran in Natanz und in Teheran sowie die Gaszentrifugen in den unterirdischen Anlagen, all das hat mit dem zivilen Atomkraftwerk am Persischen Golf, das von den Russen gebaut wird, nichts zu tun. Denn bei diesem Kernkraftwerk bestehen die Russen nach wie vor darauf, selbst den Kreislauf der Brennelemente zu kontrollieren. Fest steht aber auch, dass die Islamische Republik heute wohl noch weit davon entfernt ist, waffenfähiges Atommaterial in ausreichender Menge produzieren zu können. Der Weg des Iran zu einer Atombombe ist noch lang; seriöse Beobachter sprechen von mindestens 5 Jahren, die der Iran braucht, um eine eigene Nuklearbombe bauen zu können. Aber selbst das ist für Deutschlands Außenminister, Joschka Fischer, immer noch beängstigend genug:
Also, ich denke es ist von sehr, sehr großer Wichtigkeit, dass wir keinen nuklearen Rüstungswettlauf in der Region bekommen in einer der instabilsten und gefährlichsten Regionen, die wir in der Gegenwart haben, global; und der Iran ist aufgefordert, das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen, zu ratifizieren, umzusetzen und eine Politik der Transparenz und der vollen Kooperation mit der internationalen Atomenergiebehörde voranzubringen.
Als der iranische Präsident Mohammad Chatami vor wenigen Tagen, am 19. September, vor den Kommandeuren der iranischen Streitkräfte diese scheinbar klare Position vertrat, da stand für viele Beobachter fest: Zwischen dem Iran und dem Rest der Welt bahnt sich ein gefährlicher Konflikt an, dessen Ausgang ungewiss ist. Dass auch die Mehrheit der Sog. Reformer im Iran darauf beharrt, dass der Iran die Atomtechnologie beherrschen müsse, das war seit Beginn der Diskussion über das iranische Atomprogramm bekannt, doch dort, wo sich Chatami gegen die Atombombe äußert, da spricht er interessanter Weise von "meiner" Politik. Und dies verdient Aufmerksamkeit. Denn nichts Entscheidendes, das sich Chatami vorgenommen hatte, wurde in seiner 7-jährigen Amtszeit verwirklicht. Nicht nur in der Innen-, sondern vor allem in der Außenpolitik gilt er als gescheitert. Interessant auch, dass Chatami in seiner Rede kein einziges Wort darüber verliert, wie der Iran mit den Forderungen der Internationalen Atomenergie Agentur ( IAEO) umgehen will. Eine Woche vor dieser Rede, nämlich am 12. September hatte die IAEO in einer scharfen Resolution vom Iran verlangt, alle Einzelheiten des Teheraner Atomprogramms bis Ende Oktober offen zulegen und den UNO Inspektoren uneingeschränkt Zugang zu allen Atomanlagen zu gewähren, außerdem wurde in dieser Resolution gefordert, das Zusatzprotokoll des Atomsperrvertrages zu unterschreiben, das den Experten dieser UN- Atombehörde bei ihren Kontrollen im Land mehr Rechte und Bewegungsfreiheit einräumt, und: jede Urananreicherung sofort einzustellen. Ob die Islamische Republik all diese Forderungen bis Ende Oktober tatsächlich erfüllen kann und wird, war von vornherein fraglich, denn fast auf die Sekunde genau zu der Zeit, als die 37 Vertreter der IAEO Staaten in Wien diese Resolution verabschiedeten, machte Ali Akbar Haschemi Rafsandjani, der wohl einflussreichste Politiker der islamischen Republik, unmissverständlich deutlich:
Nun sitzen diese Herren da in Wien und schreiben eine Resolution, die der Iran sofort unterschreiben muss, ohne dass vorher irgend eine juristische Prozedur in Gang gesetzt worden wäre; der Iran solle zu erst einmal unterschreiben, verlangen diese Herren. Aber in welcher Welt leben wir eigentlich ? Soviel Zwang hat es nicht einmal im Mittelalter oder in der Kolonialzeit gegeben. Keine Regierung der Welt wird so etwas akzeptieren, geschweige denn die Islamische Republik, die von Anfang gezeigt hat, dass sie niemandem etwas aufzwingen, selbst aber solche Diktate selbstverständlich nicht akzeptieren wird, das haben wir von Anfang an der Welt bewiesen.
Es sind solche martialischen Worte, die fast automatisch zu der Frage führen: Was hat der Iran mit seinem Atomprogramm tatsächlich vor? Bastelt das Land, wie die US-Geheimdienste behaupten, heimlich an einer Atombombe? Weshalb besteht Teheran darauf, sich Nuklear-Technologie zur Energiegewinnung anzueignen, wo es doch zugleich über reiche Erdöl-Ressourcen und über die größten Erdgas-Reserven der Welt verfügt.
Das iranische Atomprogramm stammt aus den siebziger Jahren. Der Leichtwasserreaktor in Bushehr am Persischen Golf gehörte zu den ehrgeizigen Programmen des Schahs, der zu den Mächtigen der Welt aufsteigen wollte. Die deutsche Firma Siemens hatte sich damals bereit erklärt, diesen Traum des absolutistischen Herrschers auf dem Pfauenthron zu erfüllen. Mehr als zwei Drittel der Arbeiten waren fertig, als 1979 die iranische Revolution ausbrach und ein Jahr später der acht Jahre andauernde Krieg zwischen dem Irak und Iran begann.
Die Deutschen mussten das Land verlassen und kehrten nicht mehr zurück. Nach dem Ende des Krieges mit dem Irak haben die neuen Machthaber in Teheran versucht, die Deutschen dazu zu bewegen, den Reaktor fertig zu stellen, doch Siemens wollte mit dem Atomprogramm der Islamischen Republik nichts mehr zu tun haben, das Unternehmen stieg aus dem Projekt aus, vier Jahr später erklärte sich zunächst die damalige Sowjetunion und später deren Rechtsnachfolger Russland bereit, den Reaktor in Bushehr für etwa eine Milliarde Dollar fertig zu stellen. Zurzeit arbeiten dort etwa 1000 russische Techniker und Ingenieure in; im kommenden Jahr soll der Reaktor den Betrieb aufnehmen. Doch die Regierung in Teheran legt Wert darauf, selbst den gesamten Brennstoffkreislauf unter Kontrolle zu halten, was die russische Regierung allerdings ablehnt. Die verwendeten Brennelemente sollen vielmehr nach Russland zurückgebracht und dort wiederaufbereitet werden. Teheran und Moskau haben sich in dieser Frage noch nicht einigen können.
Doch der Reaktor in Bushehr steht nur am Anfang eines ehrgeizigen Programms, das die iranischen Machthaber verfolgen. Vier Tage nach der scharfen Resolution der Internationalen Atomenergieagentur sagte der Leiter der iranischen Atombehörde Ali Asgahr Aghazadeh
Ziel der Islamischen Republik Iran ist es, das Atomprogramm zu erweitern, um so 7000 Megawatt Strom zu erzeugen. Dafür sind noch mehr Brennelemente und Anlagen nötig.
Wenn man diese Ankündigung ernst nimmt, dann heißt das im Klartext : Iran will mindestens sieben weitere Kernkraftwerke bauen und selbst die Kontrolle über den Kreislauf ausüben.
Doch es ist nicht der Reaktor in Bushehr am Persischen Golf und es sind nicht die angekündigten Absichten des Iran weitere Kernkraftwerke zu bauen, die weltweit für Aufregung sorgen. Es sind viel mehr zwei Anlagen in den zentraliranischen Städten Natanz und Arak, die Anlass zur Sorge geben. Hier wird Uran angereichert und so genanntes "schweres Wasser" hergestellt. In Natanz ist nach Angaben der IAEO ein großer unterirdischer Nuklearkomplex fast fertig gestellt. Über die Existenz dieser Anlagen hatte der Iran die IAEO nie informiert, erst als amerikanische und israelische Dienststellen vor einem Jahr ihre Satelliten-Aufnahmen von geheimen und gut verbunkerten Einrichtungen vorlegten, war Teheran gezwungen, einige dieser Informationen zu bestätigen. Und seit dem versucht die internationale Atomenergieagentur in Wien Näheres zu erfahren, doch mit wenig Erfolg, wie der IAEO Leiter Mohammad Al Baradei sagt :
Lassen Sie mich sagen, dass wir erst vor mehr als einem Jahr damit begonnen haben, die Pläne des Iran zur Urananreicherung zu untersuchen. Und nach einem Jahr müssten wir inzwischen genug Informationen haben, um zu wissen, was der Iran eigentlich macht. Ich bestreite nicht, dass wir zwar einige Kenntnisse besitzen, trotzdem musste ich im Juni und August dieses Jahres dem Direktorium berichten, dass noch viele Fragen offen sind, vor allem was das Programm zur Urananreicherung angeht. Wir haben außerdem festgestellt, dass der Iran weder Transparenz noch die volle Kooperation zeigt. Mit anderen Worten: Uns erreichen die Informationen aus dem Iran langsam, verspätet und oft verändert. Deshalb hat das Direktorium der IAEO gefordert, der Iran müsse bis zum 31. Oktober alle notwendigen Informationen der IAEO zur Verfügung stellen, damit wir unsere Untersuchungen glaubwürdig durchführen und die offenen Fragen klären können. Mit diesem Ultimatum wollen wir die Iraner zu Offenheit und Zusammenarbeit bewegen. Ich hoffe, dass der Iran dieses Ultimatum nutzt, um zu beweisen, dass sein Nuklearprogramm tatsächlich friedlichen Zwecken dient.
Doch ob der Iran die von Baradei gewünschte Kooperation und Transparenz zeigen wird, ist mehr als fraglich. Der Vertreter Irans bei der internationalen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi beruft sich auf den Atomsperrvertrag und erklärt schon jetzt, dass IAEO Inspektoren nicht alles, was sie möchten auch untersuchen dürfen :
Wir haben zum Beispiel. Aktivitäten für die Produktion des Schweren Wassers in Arak. Diese Aktivitäten sind nicht Gegenstand unseres Vertrages mit der IAEO. Deshalb werden ihre Inspektoren diese Anlage auch nicht besichtigen.
Ort und Zeit der Inspektionen will der Iran selbst bestimmen. Als etwa Ende September eine hochrangige Delegation der IAEO mit einer eingehenden Kontrolle im Iran beginnen wollte, da mussten die Inspektoren ihre Reise um mehrere Tage verschieben. Die iranische Regierung habe um mehr Zeit für die Vorbereitung gebeten, hieß es in Wien. Denn einen Tag vorher hatten Agenturen gemeldet, dass im Iran weitere Spuren von angereichertem Uran gefunden worden seien. Diese Spuren hatten die IAEO-Inspektoren im vergangenen August in den Räumen einer staatlichen Firma gefunden, die eigentlich mit den iranischen Atomanlagen nichts zu tun hat und offiziell Elektro-Geräte herstellt. Unklar ist ob dieses Uran aus iranischen Quellen stammt oder ob die verdächtigen Spuren von importiertem Material stammt. Es hat fünf Tage gedauert, bis die iranische Regierung die Existenz dieses zweiten Uran-Fundes offiziell bestätigte. Der iranische Vertreter Ali Akbar Salehi bei der IAEO zeigte sich über diesen zweiten Uranfund verwundert. Man sei gar nicht in der Lage, solches Uran zu produzieren, sagte er im iranischen Fernsehen. Doch der gelernte Atomphysiker Salehin gibt damit immerhin indirekt zu, dass sein Land in der Lage ist, angereichertes Uran an sich zu produzieren. Trotzdem kann er die Besorgnisse des Auslandes nicht verstehen.
Im westlichen Ausland empfindet man die Fähigkeit Irans zur Urananreicherung als etwas Unangenehmes. Ja gut, wir müssen doch nicht jedem Land eine Garantie geben, das es bestimmen kann, was angenehm ist und was nicht. Wir werden aber ungeachtet all dieser Stimmen und Stimmungen unsere Arbeit gemäß Internationaler Verträge und gemäß unseren Nationalen Interessen fortsetzen.
Hinter dieser harten Haltung des Iran vermuten einige Beobachter ein strategisches Kalkül: die Machthaber in Teheran nehmen sich in ihrer Atompolitik ein Beispiel an Nordkorea, Pakistan und Indien. Alle diese Staaten zeigen, dass eine Atommacht, einmal etabliert, immensen Respekt erzeugt und Angriffe aus dem Ausland dauerhaft verhindern kann. Der Politologe Asgharkahni, der in einem Teheraner Institut iranische Diplomaten ausbildet, sagt sehr offen, was der Iran mit seiner Atomtechnologie anstreben sollte :
Der Iran ist ein reiches Land, hat eine wichtige strategische Bedeutung aber er kann seinen Reichtum und seine Souveränität nicht verteidigen. Und das in dieser Situation Der Balkanisierung und Zersplitterung, der diese Region heimsucht. Wir brauchen die Atombombe aus demselben Grund wie Indien, wie Pakistan, wie Israel oder meinetwegen wie Frankreich, China oder Großbritannien. Wir wollen ein Mindestmass an Selbstverteidigung erreichen, unabhängig davon welches Regime im Iran herrscht , zum Überleben brauchen wir die Atombombe.
Solche und ähnliche Äußerungen sind es, die weltweit die Alarmglocken schrillen lassen. Offiziell wiederholt die iranische Regierung, dass Nuklearrüstung kein Bestandteil der Militärdoktorin der Islamischen Republik sei und alles andere, was man über das iranische Atomprogramm im Ausland verbreite, sei auf amerikanische Propaganda gegen die islamische Republik und gegen den Islam zurückzuführen. Auch die jüngste Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde sei durch Druck der USA zustande gekommen. Doch der Chef der IAEO, der Ägypter Al Baradei, weist diesen Vorwurf zurück und betont seine Unabhängigkeit :
Pressionen mögen Teil der internationalen Diplomatie sein. Aber meine bisherige Tätigkeit und die Arbeitsweise der IAEO zeigen eindeutig, wie unabhängig wir sind. Nehmen Sie das Beispiel Irak , wo wir unsere eigenen Ergebnisse präsentiert und klar gemacht haben, dass wir uns von niemandem unter Druck setzen lassen. Im Falle Irak hat man das von verschiedenen Seiten aus versucht, doch wir könnten unsere Unabhängigkeit unter Beweis stellen. - Seit anderthalb Jahren arbeiten wir bereits im und über den Iran und bis zur Stunde kann niemand auch nur ein Wort unseres Berichtes über den Iran in Frage stellen.
Es sind nicht allein die USA, die über das iranische Atomprogramm sehr besorgt sind. Auch und vor allem die Europäer zeigen in dieser Frage demonstrativ den Schulterschluss mit Washington. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, also drei Länder, die bis jetzt gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehung zum Iran gepflegt hatten und sehr darauf bedacht waren, eine Isolation der Islamischen Republik zu verhindern - gerade diese drei Länder haben im August dieses Jahres in einem gemeinsamen Brief die iranische Regierung ultimativ aufgefordert, ihr Atomprogramm offen zu legen und in vollem Umfang mit der IAEO zu kooperieren. Diese Haltung der Europäer hat Bundeskanzler Gerhard Schröder kurz nach seiner jüngsten USA-Reise in der darauf folgenden Regierungserklärung ausdrücklich hervorgehoben:
Ein weiterer Punkt ist die Sorge über die Entwicklung im Iran gewesen. Hier wird anerkannt, dass der Brief der drei Außenminister, Englands, Frankreichs und Deutschlands klar gemacht hat, dass die Europäer, dass aber auch andere vom Iran erwarten, dass er wirklich umfassend mit der internationalen Atomenergiebehörde kooperiert. Ich denke, dass dies ein Feld wichtiger Gemeinsamkeiten innerhalb Europas wie im transatlantischen Verhältnis ist. Ich glaube wir haben alle ein Interesse daran deutlich zu machen, dass wir gemeinsam die Erwartung haben, dass diese Kooperation umfassend geleistet wird und dass der Erfolg dieser Kooperation ein umfassender Verzicht auf die Herstellung der Massenvernichtungswaffen durch den Iran bedeuten muss.
Im Iran findet zwar derzeit eine rege Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiebehörde statt, doch nicht entlang der vermeintlich vertrauten Linie: hier die Radikalen und dort die Gemäßigten. Selbst unter den weltlich orientierten Abgeordneten, sogar unter den Oppositionellen gegenüber dem Mullah-Regime gibt es Stimmen , die in der iranischen Atomtechnologie, selbst in einer iranischen Atombombe die einzige Versicherung sehen, das Land gegen regionale Atommächte wie Pakistan und Israel verteidigen zu können.
Gerade vor diesem Hintergrund fordert IAEO Direktor Mohammad Al Baradei für seine Inspekteure im Iran nachdrücklich den uneingeschränkten Zugang zu allen Anlagen im Iran. Sonst werde die IAEO nicht in der Lage sein zu sagen , ob die iranischen Angaben über eine ausschließlich friedliche Nutzung der Atomenergie stimmen oder nicht - Wenn der Iran aber nicht bereit sein sollte, mit den Inspektoren zusammen zu arbeiten, ist für Baradei der weitere Weg schon vorgezeichnet :
Wenn ich die Informationen über das iranische Atomprogramm, die ich brauche, nicht vollständig und wahrheitsgemäß erhalte, dann bleibt mir keine anderer Ausweg, als dies dem Direktorium zu berichten. Dann wird sich möglicherweise der UN –Sicherheitsrat mit dem Thema befassen müssen.
Die Uhr tickt, das Ultimatum läuft am 31. Oktober ab und es gibt noch keine Anzeichen dafür, dass der Iran bis zu diesem Datum - wie gefordert - das Zusatzprotokoll zum Atomsperrvertrag unterzeichnen wird. Denn unter den verschiedenen Gruppierungen innerhalb des iranischen Machtapparates gibt es nur eine Minderheit, die sich für eine volle Kooperation mit der internationalen Atomenergiebehörde ausspricht. Diese Minderheitsstimmung findet zudem kaum Resonanz in der Gesellschaft, denn der Nationale Sicherheitsrat des Iran hat in einem Dekret den Medien des Landes verboten, Beiträge über das Für und Wider einer Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde zu veröffentlichen. Doch nicht alle Zeitungen halten sich an dieses Dekret. Die konservativen und fundamentalistischen Blätter werben weiterhin dafür, der Iran möge den Atomsperrvertrag gänzlich aufkündigen, während die gemäßigten Blätter zum Schweigen verurteilt sind.
Die Geheimnistuerei der herrschenden Mullahs in Teheran erhöht die Nervosität des Auslandes. Was der Iran mit seinem Atomprogramm tatsächlich beabsichtigt, wissen nur wenige Leute im engsten Kreis der Führung der Islamischen Republik.
Auf der Hand liegt allerdings, dass die bisherigen Indizien, die man im Iran entdeckt hat, also die Produktion des Schweren Wassers in der iranischen Stadt Arak, die beiden Funde mit Spuren von angereichertem und waffenfähigem Uran in Natanz und in Teheran sowie die Gaszentrifugen in den unterirdischen Anlagen, all das hat mit dem zivilen Atomkraftwerk am Persischen Golf, das von den Russen gebaut wird, nichts zu tun. Denn bei diesem Kernkraftwerk bestehen die Russen nach wie vor darauf, selbst den Kreislauf der Brennelemente zu kontrollieren. Fest steht aber auch, dass die Islamische Republik heute wohl noch weit davon entfernt ist, waffenfähiges Atommaterial in ausreichender Menge produzieren zu können. Der Weg des Iran zu einer Atombombe ist noch lang; seriöse Beobachter sprechen von mindestens 5 Jahren, die der Iran braucht, um eine eigene Nuklearbombe bauen zu können. Aber selbst das ist für Deutschlands Außenminister, Joschka Fischer, immer noch beängstigend genug:
Also, ich denke es ist von sehr, sehr großer Wichtigkeit, dass wir keinen nuklearen Rüstungswettlauf in der Region bekommen in einer der instabilsten und gefährlichsten Regionen, die wir in der Gegenwart haben, global; und der Iran ist aufgefordert, das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen, zu ratifizieren, umzusetzen und eine Politik der Transparenz und der vollen Kooperation mit der internationalen Atomenergiebehörde voranzubringen.