Mittwoch, 06. Dezember 2023

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Friedrich-Kritik an Merkel
Ex-Innenminister in der Schusslinie

Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat harsche Kritik am Kurs der Bundeskanzlerin geäußert. Er wirft Angela Merkel unter anderem vor, zu wenig konservatives Profil zu zeigen. Aus den eigenen Reihen kommen unterschiedliche Reaktionen. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies den Vorstoß allerdings scharf zurück.

Von Gerhard Schröder | 29.12.2014
    Hans-Peter Friedrich steht vor der Regierungsbank im Bundestag, hinter ihm sitzt Bundeskanzlerin Angela Merkel.
    Am Ende stand Bundeskanzlerin Angela Merkel (li.) nicht mehr hinter Hans-Peter Friedrich. Im Februar 2014 trat er als Bundesminister zurück. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
    Unterstützung für Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich und seine harsche Kritik am Kurs der Kanzlerin. Die Union sollte nicht meinen, sie müsse sich um die konservativen Wähler nicht besonders bemühen, weil diese mangels akzeptabler politischer Konkurrenz ohnehin CDU oder CSU wählen, warnte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Wenn sich rechts von der Mitte eine neue Partei etabliere, sei das für die Union eine Herausforderung, sagte der Christdemokrat mit Blick auf die rechtspopulistische Alternative für Deutschland AfD.
    Auch der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung Hans Michelbach, zeigte sich besorgt. Die Union müsse dafür sorgen, dass das bürgerliche Lager nicht gespalten werde. Eine solche Spaltung würde nur der politischen Linken nutzen, sagte Michelbach der Tageszeitung "Die Welt". Thomas Goppel, der Chef der Senioren-Union, sieht das ähnlich. Die Union pflege ihr konservatives Profil nicht ausreichend, hier müsse nachgebessert werden, sagte Goppel dem "Münchener Merkur". Auch in der Wirtschaft wächst der Unmut über den Regierungskurs. Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, forderte im Deutschlandfunk:
    "Schluss jetzt mit der sklavenhaften Umsetzung des Koalitionsvertrags, sondern hin zu mehr Investitionen, zu mehr Zukunft. Und im Übrigen, wir brauchen auch wieder mehr Zukunftsperspektive. In der Steuer- und Finanzpolitik ist es doch geradezu eine Katastrophe, dass sich in Deutschland keiner mehr traut, von einer einfacheren Steuer zu träumen."
    Friedrichs Kritik an Merkel
    Friedrich hatte der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorgeworfen, im Mainstream stimmungsabhängiger Meinungsumfragen mitzuschwimmen und zu wenig konservatives Profil zu zeigen. Das sei langfristig ein verheerender Fehler, der zur Spaltung des bürgerlichen Lagers führen könne. Friedrich nannte als Beispiele den - so wörtlich - planlosen Ausstieg aus der Kernenergie, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Frauenquote und den Mindestlohn. Die Union müsse jetzt wieder mit klaren Konzepten, Prinzipien und Aussagen zur Wirtschaftspolitik antreten, sonst werde die Alternative für Deutschland zur tödlichen Gefahr, warnte Friedrich.
    CSU-Landesgruppenchefin: Wir sind auf dem richtigen Kurs
    CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies den Vorstoß Friedrichs scharf zurück. Friedrich, derzeit stellvertretender Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, sei in verantwortlicher Position an allen Beschlüssen beteiligt gewesen, die er nun kritisiere, sagte Hasselfeldt:
    "Ich habe Probleme damit, dass zu verstehen, weil ich seine Meinung nicht teile. Ich bin fest davon überzeug, dass wir auf dem richtigen Kurs sind."
    Hasselfeldt unterstellte Friedrich in der "Süddeutschen Zeitung" Rachegelüste. Er kritisiere Merkel, weil er Anfang des Jahres als Landwirtschaftsminister habe zurück treten müssen. Vergangenheitsbewältigung im Sinne von Nachtreten war noch nie ein guter Ratgeber, sagte die CSU-Landesgruppenchefin.
    Linken-Chef Bernd Riexinger warnte die Union vor einer Öffnung nach rechts. Friedrich laufe den Ausländerfeinden und Islamverächtern von Pegida und AFD hinterher. Hier müsse die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel klare Kante zeigen, sagte Riexinger dem Berliner "Tagesspiegel".