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Friedrich-RücktrittParteienforscher Neugebauer kritisiert Bundeskanzlerin Merkel

Hans-Peter Friedrich musste als Bundeslandwirtschaftsminister zurücktreten, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel politische über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt habe - das sagte Parteienforscher Gero Neugebauer im Deutschlandfunk.

Gero Neugebauer im Gespräch mit Christine Heuer | 14.02.2014

Hans-Peter Friedrich steht vor der Regierungsbank im Bundestag, hinter ihm sitzt Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Am Ende stand Bundeskanzlerin Angela Merkel (li.) nicht mehr hinter Hans-Peter Friedrich. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Der Politikwissenschaftler meinte, Friedrich "hätte nicht gehen müssen, wenn Frau Merkel ein rechtsstaatliches Prinzip beachtet hätte, nämlich die Unschuldsvermutung". Solange die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe, sei ein Rücktritt nicht zwingend. Dieser zeige nun, dass auch CSU-Chef Horst Seehofer seinen Parteifreund fallengelassen habe.
Friedrich hatte am Freitag seinen Rücktritt erklärt, nachdem bekannt geworden war, dass er als damaliger Innenminister Details zu Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben hatte. Gegen Edathy wird wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material ermittelt. Auch für Edathy, so Neugebauer, gelte die Unschuldsvermutung.
Der Parteienforscher kritisierte auch die SPD scharf. Die Parteiführung habe seit Monaten von dem Fall gewusst, aber "kein Konzept für Krisenkommunikation". Personelle Konsequenzen bei den Sozialdemokraten erwartet Neugebauer allerdings nicht.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen. Das Gespräch mit Gero Neugebauer können sie noch bis mindestens 14. August 2014 in unserem Audio-on-Demand-Bereich nachhören.