Dies müsse klar benannt und rechtsstaatlich effektiv bekämpft werden, hob von Notz hervor. Rechtsextreme, aber auch Autokratien wie Russland oder China hätten erkannt, "dass sie leichtes Spiel haben, weil Inhalte in Sozialen Medien kaum kontrolliert werden". Sie verbreiteten Desinformation und destabilisierten unsere Gesellschaft, sagte der Grünenpolitiker, der auch das parlamentarische Gremium leitet, das die deutschen Geheimdienste beaufsichtigt.
Das neue EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) bezeichnete er als wichtigen Schritt, dem aber weitere folgen müssten. Für die Umsetzung ist in Deutschland die Bundesnetzagentur als zentraler Koordinator vorgesehen. Bereits im Vorfeld hatte es daran Kritik gegeben. Zum Vorwurf, es entstehe eine neue Zensurbehörde, sagte von Notz: "Natürlich erzählen russische Handpuppen und Rechtsextreme, wir würden Freiheiten einschränken - aber davon darf man sich nicht einschüchtern lassen".
Diese Nachricht wurde am 16.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.