
Das 85 Punkte umfassende Dokument wurde von der brasilianischen Präsidentschaft veröffentlicht. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird darin wie bereits beim Gipfel in Indien im Vorjahr nicht mehr explizit von einer Mehrheit der Länder verurteilt. Beim Treffen auf Bali vor zwei Jahren war dies noch der Fall. Russland - selbst G20-Mitglied - wird in der Passage zum Ukraine-Krieg erneut nicht erwähnt. Es wird nur allgemein "auf das menschliche Leid und die negativen zusätzlichen Auswirkungen des Krieges" verwiesen, beispielsweise auf die Nahrungsmittel- und Energiesicherheit.
Nahost: Terrorangriff der Hamas nicht erwähnt
Der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird nicht erwähnt. Vor dem Gipfel hatte es in deutschen Regierungskreisen noch geheißen, dass ein solches Ergebnis der Verhandlungen "inakzeptabel" wäre.
In der Erklärung zeigt sich die "Gruppe der 20" über die humanitäre Lage im Gazastreifen und die Eskalation im Libanon besorgt. Die humanitäre Hilfe müsse dringend ausgeweitet und der Schutz der Zivilbevölkerung verstärkt werden - eine klare Botschaft an Israel. Die G20 bekräftigen zudem das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und ein "unerschütterliches Engagement" für eine Zweistaatenlösung.
Hunger, Klimaerwärmung, Besteuerung der Superreichen
Der Gastgeber, Brasiliens Präsident Lula da Silva, konnte für ihn wichtige Punkte in dem Abschlussdokument unterbringen: den Kampf gegen Hunger und Klimaerwärmung sowie eine Reform der internationalen Organisationen.
Die G20-Staaten wollen sich künftig für eine wirksame Besteuerung der Superreichen einsetzen. Laut Erklärung sollen alle Personen mit einem Vermögen ab einer Milliarde US-Dollar jährlich mindestens zwei Prozent an ihr Heimatland abführen. Doch bereits vor dem Treffen der G20-Finanzminister im Juli positionierten sich einflussreiche Länder wie die USA und auch Deutschland gegen den brasilianischen Vorschlag. Man konnte sich auch hier lediglich auf einen Minimalkonsens einigen, der nun von den Staats- und Regierungschefs unterstützt wird.
Die G20-Staaten erklären zudem, auf eine Reform des UNO-Sicherheitsrates hinarbeiten zu wollen. Das wichtigste Organ der Vereinten Nationen soll repräsentativer, inklusiver, effizienter und demokratischer werden. In Rio wurde auch die Globale Allianz gegen Hunger und Armut ins Leben gerufen. Es fehle weder an Wissen noch an Ressourcen, sondern an politischem Willen, um den Menschen Zugang zu Nahrungsmitteln zu verschaffen, heißt es in der Abschlusserklärung.
Die G20-Staaten bekräftigen in der Abschlusserklärng das international vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie erkannten die Notwendigkeit an, die Klimafinanzierung "aus allen Quellen von Millarden auf Billionen" zu erhöhen.
Am zweiten und letzten Tag des G20-Gipfels in Brasilien stehen die Energiewende und der Kampf gegen den Klimawandel im Mittelpunkt der Gespräche.
Diese Nachricht wurde am 19.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.