Nach gescheiterter Richterwahl
Früherer Verfassungsrichter Müller (CDU) wirft Union Führungsversagen vor

Der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Politiker Müller hat der Union nach der gescheiterten Wahl neuer Richter im Bundestag Führungsversagen vorgeworfen.

    Bundesverfassungsrichter Peter Müller sitzt in Robe hinter dem Richtertisch.
    Peter Müller (CDU) war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes. Anschließend hatte er bis Ende 2023 einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht inne. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Müller sagte der "Süddeutschen Zeitung", Vorbehalte gegen Kandidaten für das Gericht in Karlsruhe seien zwar nichts neues. Bisher seien Differenzen unter den Parteien aber stets im Vorfeld der Wahl geklärt worden. Der Vorgang dokumentiere, dass man in der politische Mitte zunehmend unfähig werde, andere Meinungen auszuhalten, kritisierte Müller.
    Die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht war auf Drängen der Union kurzfristig vertagt worden. Zur Begründung führte sie Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf an. So gebe es Unklarheiten in Bezug auf die wissenschaftliche Arbeitsweise im Rahmen ihrer Doktorarbeit. Kritik aus den Reihen von CDU und CSU hatte es auch an der liberalen Haltung der Juristin zu Abtreibungen gegeben. SPD-Fraktionschef Miersch warf der Union eine beispiellose Schmutzkampagne vor und betonte, dass. seine Partei an Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht festhalte.
    Diese Nachricht wurde am 11.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.