Nach gescheiterter Richterwahl
Früherer Verfassungsrichter Müller (CDU) wirft Union Führungsversagen vor

Der frühere CDU-Politiker Müller hat der Union nach der gescheiterten Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag Führungsversagen vorgeworfen.

    Bundesverfassungsrichter Peter Müller sitzt in Robe hinter dem Richtertisch.
    Peter Müller (CDU) war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident des Saarlandes. Anschließend hatte er bis Ende 2023 einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht inne. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Vorbehalte gegen Kandidaten für das Gericht in Karlsruhe seien zwar nichts neues, sagte der ehemalige Verfassungsrichter der "Süddeutschen Zeitung". Bisher seien Differenzen unter den Parteien aber stets im Vorfeld der Wahl geklärt worden. Der Vorgang dokumentiere, dass man in der politische Mitte zunehmend unfähig werde, andere Meinungen auszuhalten. Gestern war die Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig vertagt worden. Teile der Union hatten Vorbehalte gegen die von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin Brosius-Gersdorf geäußert.
    SPD-Fraktionschef Miersch betonte am Abend, dass seine Partei an der Juristin als Bewerberin für Karlsruhe festhalten werde.
    Diese Nachricht wurde am 12.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.