
Der Ökonom und Berater von SPD-Chef und Finanzminister Klingbeil, Jens Südekum, sagte dem Nachrichtenportal The Pioneer, er sehe aktuell keine Rechtfertigung für eine solche Maßnahme. Auch Südekums Kollege Lars Feld, Berater von Ex-Finanzminister Lindner, meinte, eine rechtfertigende Notlage liege schlicht nicht vor. Er nannte es "befremdlich", dass die SPD das Schuldenmachen zu einem regelrechten Fetisch erhebe. Der Leiter des Ludwig-Erhard-Forums, Stefan Kolev, warnte zudem vor einem "gefährlichen Präzedenzfall". Wer ständig den wirtschaftspolitischen Ausnahmezustand ausrufe, mache Regeln wie die Schuldenbremse endgültig obsolet.
SPD-Fraktionschef Miersch hatte in der Neuen Osnabrücker Zeitung argumentiert, der Staat habe die Aufgabe, einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern. Hintergrund sind die Einschränkungen bei der Erdölversorgung angesichts der anhaltenden Seeblockade in der Meerenge des Persischen Golfs durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Kritik an der SPD kam auch vom Koalitionspartner CDU und CSU.
Diese Nachricht wurde am 26.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
