Mittwoch, 06. Dezember 2023

Einwanderung
Führende Politiker beklagen Populismus in der Migrationsdebatte

Führende Politiker in Deutschland beklagen in der Debatte zur Migrationspolitik Populismus.

25.09.2023
    Eine Flagge der Bundesrepublik Deutschland liegt auf einem Stacheldrahtzaun.
    Deutschland braucht Zuwanderung, es fehlen Fachkräfte. Auf der anderen Seite bereitet die große Zahl Geflüchterer Sorge. Kann man das zusammenbringen? (imago / photothek / Thomas Trutschel / photothek.net)
    Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Haßelmann, erklärte der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, populistische Parolen würden weder den Kommunen, die dringend Unterstützung brauchten, noch den Flüchtlingen helfen. In der Migrationspolitik gebe es keine einfachen Lösungen, Debatten müssten sachlich geführt werden. Ähnlich hatte sich SPD-Chef Klingbeil geäußert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Sozialdemokraten, Mast, meinte, was man am Wenigsten brauche, sei, gezielt Ängste zu schüren. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst, CDU, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", man müsse in aller Sachlichkeit und ohne unnötige Polarisierung diskutieren.
    Konkrete Kritik gab es an den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Merz. Er hatte Bundeskanzler Scholz aufgefordert, die Flüchtlingskrise gemeinsam zu lösen. Wenn das mit den Grünen nicht gehe, solle er sie aus der Regierung werfen.
    Diese Nachricht wurde am 25.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.