
SPD-Fraktionschef Mützenich rief dazu auf, sich dem "rechten Sumpf" entgegenzustellen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Barley, betonte, die AfD sei Teil eines europaweiten Netzwerks der extremen Rechten. Sobald diese Parteien an der Macht seien, begännen sie mit dem rasanten Rückbau der Demokratie, warnte die SPD-Politikerin.
CDU-Generalsekretär Linnemann sagte, Justiz und Sicherheitsbehörden müssten tätig werden. Die Parteiführung prüfe derzeit, ob Mitglieder der sogenannten Werte-Union, die an dem Treffen teilgenommen haben, CDU-Mitglieder seien. Sollte das der Fall sein, würden harte Konsequenzen gezogen.
Zuvor hatte schon Bundeskanzler Scholz zum Zusammenhalt von Demokraten aufgerufen. Allen Menschen gebühre Schutz, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe. Laut "Correctiv war auf dem Treffen Ende November über Pläne zur massenhaften Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen worden.
Diese Nachricht wurde am 11.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.